Heimlicher SVP-Nationalrats-«Wahlkampf»
AR. Doch noch ein Nationalrats-«Wahlkampf» in Ausserrhoden: SVP-Mitglieder und eine Ortspartei wollen SVP-Kantonalpräsident Edgar Bischof - offiziell unterstützt die SVP aber Marianne Kleiner.
Obwohl die SVP-Kantonalpartei deklarierte, sie beteilige sich nicht an den eidgenössischen Wahlen, sprach sich die Ortspartei Speicher einstimmig für Edgar Bischof aus. Begründung: Sie wolle verhindern, «leere Wahlzettel einlegen zu müssen».
Der Aktuar der SVP-Ortssektion Stein warb in einem Leserbrief für Bischof. Die FDP sei in Ausserrhoden und in Bern «mehrfach übervertreten», argumentierte er. Und: «Es gibt wahrlich nicht viele Gründe, Marianne Kleiner für eine weitere Amtsdauer zu wählen».
SVP offiziell für Marianne Kleiner
Das sieht die Mehrheit der SVP-Delegieren anders: Sie beschlossen am Dienstagabend in Grub mit 41 zu 19 Stimmen, Marianne Kleiner (FDP) wieder als Nationalrätin zu wählen. Die SVP unterstützt auch FDP-Ständerat Hans Altherr.
Wunsch-Herausforderer Bischof erklärte: «Ich kandidiere nicht», um aber gleich anzufügen: «Ich kann niemandem verbieten, meinen Namen auf den Wahlzettel zu schreiben».
Die Unterstützung der SVP für die FDP-Nationalrätin ist nicht ganz uneigennützig: Es gehe um die «Position von Christoph Blocher», warnte SVP-Regierungsrat Köbi Frei. Wenige Stimmen würden schlussendlich über die Wiederwahl Blochers in den Bundesrat entscheiden.
Marianne Kleiner gab vor den SVP-Delegierten keine Wahlversprechen ab. Die FDP-Fraktion vertrete den Standpunkt, der SVP stünden angesichts ihrer Fraktionsstärke zwei Bundesräte zu. Die FDP-Fraktion werde die offiziellen Kandidaten der Parteien als Bundesräte wählen, sagte sie.
SVP tut sich schwer
Nach dem Ausserrhoder Kantonalbankdebakel, das weitgehend der FDP angelastet wurde, war die neue SVP in den 1990er-Jahren mit dem Anspruch angetreten, künftig «echte Wahlen zu ermöglichen». Frustrierte FDP-Mitglieder liefen scharenweise zur SVP über. 1995 gewann die SVP einen Nationalratssitz – und verlor ihn 2003 wieder an Marianne Kleiner.
Dass sich viele SVP-Anhänger schwer damit tun, FDP-Kandidaten zu wählen, kann SVP-Kantonalpräsident Edgar Bischof verstehen. Auf der Stimmungsebene herrsche ein ungutes Gefühl vor. Aber: «Ich stehe nicht zur Verfügung», bekräftigte er am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.
Er sei auch nicht angefragt worden. Das Vorgehen der SVP Speicher sei «nicht korrekt». Die SVP-Ortssektionen seien jedoch frei in ihren Entscheiden. Aber das seien «Scharmützel, die der Sache nicht dienten», sagt Bischof.
Viele SVP-Mitglieder meinten, sie könnten ihrer Partei Gutes tun, wenn sie einen SVP-Kandidaten wählten. Stellvertretend dafür würden sie den Namen des Präsidenten auf den Wahlzettel schreiben.
Crux mit dem Wahlzettel
Da liegt eine weitere Crux: Zwar enthalten die Stimmcouverts vorgedruckte Stimmzettel für FDP-Ständerat Hans Altherr, aber keinen für FDP-Nationalrätin Marianne Kleiner. Der Grund: Bei den Nationalratswahlen gilt Bundesrecht: Nicht amtliche Wahlzettel sind verboten. Die Wahlzettel müssen handschriftlich ausgefüllt werden. Es gilt das relative Mehr. Eine Stimme mehr reicht zur Wahl. Es gibt nur einen Wahlgang.
Bei der Ständeratswahl wird kantonales Recht angewendet. Nicht amtliche vorgedruckte Wahlzettel von Parteien sind erlaubt. Es gilt das absolute Mehr. Wird es nicht erreicht, gibt es einen zweiten Wahlgang.