Ja zur SVP-Ausschaffungsinitiative – Nein zum Gegenentwurf

Die Bürgerlich-Demokratische Partei der Schweiz BDP ist enttäuscht über die Annahme der Ausschaffungsinitiative und über die Ablehnung des direkten Gegenentwurfes. Die BDP fordert, dass die Initianten die Karten nun auf den Tisch legen und dass die Umsetzung im Parlament nun möglichst rasch und effizient erfolgt.

Die Schweizer Bevölkerung hat sich mit der knappen Annahme der Ausschaffungsinitiative für eine Lösung entschieden, die in einem langwierigen Prozess durch das Parlament präzisiert werden muss. Die Bürgerlich-Demokratische Partei der Schweiz BDP bedauert dies. Sie ist aber bereit, tatkräftig mitzuhelfen, dass bei der Umsetzung nicht noch mehr Geschirr zerschlagen wird.

Es wurde im Abstimmungskampf immer wieder betont: Der von den Initianten vorgelegte Verfassungstext ist unvollständig. Der genaue Inhalt der Bestimmung war – wie die Kampagne gezeigt hat – nicht einmal den Initianten klar.

Die BDP Schweiz erwartet nun von den Initianten, dass sie sich sehr schnell einigen und Vorschläge zur Konkretisierung des Verfassungstextes einreichen. Die BDP wird sich dafür einsetzen, dass die Umsetzung im Parlament «hart aber fair» erfolgen wird. Dabei wird es namentlich auch darum gehen, die Schwere der Straftaten zu berücksichtigen und Lösungen anzustreben, die mit grundlegenden Werten unserer Schweiz vereinbar sind.