Medienmitteilung der SVP-Fraktion

St.Gallen. Die SVP-Fraktion hat dem Voranschlag 2010 zugestimmt, der bei einem unveränderten Steuerfuss und einem bereinigten Ausgabenwachstum von 1,8 Prozent ein ausgeglichenes Budget vorsieht.

Voranschlag 2010
Das entspricht allerdings noch nicht einer nachhaltigen Finanzpolitik, so wie sie die SVP vorsieht, und die aus den drei Pfeilern Beschränkung der Staatsausgaben, Steuersenkungen und Bildung von Eigenkapital besteht. Der Antrag der SVP Fraktion, vorläufig auf den Umbau der St. Galler Hauptpost in eine neue Kantonsbibliothek zu verzichten bis andere Bedürfnisse näher abgeklärt sind, ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Leider wurde er von den anderen Fraktionen abgelehnt. Dies ist umso bedauerlicher, als im Gesundheits- Verkehrs- und Bildungswesen grosse Investitionsprojekte anstehen, für welche in den nächsten Jahren mehrere Milliarden aufgewendet werden müssen.
 
Tabuzone Spitalplanung
Die SVP-Fraktion bedauert, dass die anderen Fraktionen es abgelehnt haben, den Neubau eines Spitals im Rheintal zu prüfen. Die Spitäler Grabs und Altstätten müssen saniert werden und so wäre der Zeitpunkt ideal gewesen, die Variante eines Neubaus in Betracht zu ziehen. Dessen Kosten wären gemäss Experten ungefähr gleich hoch wie die Sanierung der bestehenden beiden Spitäler, hätte jedoch die Gesundheitsversorgung im Rheintal auf den neuesten Stand bringen können. Bei der Debatte kam einmal mehr zum Ausdruck, dass die anderen Parteien aus grundsätzlichen Gründen den Vorschlägen der SVP ablehnend gegenüber stehen.
 
Kantonsrat lehnt seine eigene Stärkung ab
Auch die Einführung eines Verordnungsvetos, das die SVP einführen wollte, wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Dieses Instrument hätte es dem Kantonsrat erlaubt sicherzustellen, dass die Verordnungen der Regierung zur Umsetzung der Gesetze immer im Einklang stehen mit dem Sinn und Geist der Gesetze, die der Kantonsrat beschliesst. Das Verordnungsveto hätte ebenso dazu beigetragen, das Parlament gegenüber Regierung und Verwaltung zu stärken.

Notwendige Umfahrungsstrassen Bütschwil und Wattwil
Die beiden Strassenprojekte wurden in zweiter Lesung mit der Unterstützung der SVP- Fraktion gutgeheissen. Die SVP begrüsst den Bau der beiden Umfahrungsstrassen, welche die Lebensqualität der betroffenen Bewohner erhöhen und die Ortszentren stark entlasten wird, wie man bereits bei der Umfahrungsstrasse von Bazenheid gesehen hat. Für die SVP ist est unverständlich, dass es Parteien gibt, die jetzt offenbar gegen diese wichtigen Projekte das Referendum ergreifen wollen.
 
Liberalisierung der Öffnungszeiten im Kanton
Die Debatte zu Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Kanton St.Gallen endete mit einem Kompromiss, der unter anderem die Beibehaltung des Abendverkaufs vorsieht. Neu können Läden von Montag bis Freitag bis 20 Uhr offen haben, an Samstagen und vor hohen Feiertagen bleibt der Ladenschluss wie bisher bei 17 Uhr. Der Kantonsrat entscheidet darüber endgültig in zweiter Lesung an der Februarsession.
 
SVP-Vorstösse
Die SVP-Fraktion hat mehrere parlamentarische Vorstösse eingereicht. Darunter Postulate, mittels denen von der Regierung ein Bericht verlangt wird über interne Probleme des Strassenverkehrsamts, sowie über die mögliche Änderung des Verteilungssystems bei den Sport-Toto-Geldern. Interpellationen mit konkreten Fragen wurden eingereicht über die Problematik der religiösen Zeichen und Einflüsse in den St.Galler Schulen, ein Thema welches mit der Annahme der Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten eine neue Aktualität erhalten hat.  Mit einer Interpellation will die SVP-Fraktion von der Regierung wissen, welche Haltung sie
in Bezug auf die Frage des EU-Beitritts der Schweiz einnimmt, nachdem der Bund die Kantone eingeladen hat, zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Mit einem weiteren parlamentarischen Vorstoss erkundigt sich die SVP-Fraktion bei der Regierung, wie sie sich zum System der Pauschalbesteuerung von in der Schweiz
wohnhaften, vermögenden Ausländern stellt.