Nein zur Erweiterung der Ladenöffnungszeiten
Die SP freut sich zusammen mit den Gewerkschaften und kirchlichen Organisationen über die überaus klare Ablehnung des Nachtrags zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung. Längere Ladenöffnungszeiten entsprechen im Kanton St. Gallen keinem Bedürfnis. Die SP freut sich auch über das deutliche Ja zur «S-Bahn St.Gallen 2013».
Im Kanton St.Gallen ist nach 1996 und 2003 heute auch die dritte Revision des Ladenschlussgesetzes an der Urne gescheitert – eine Riesenschlappe für die bürgerlichen Parteien und den Gewerbeverband. Diese unsinnige Erweiterung der Ladenöffnungszeiten ist nicht nötig und entspricht keinem Bedürfnis der KonsumentInnen.
Das Volk sagt Nein zu schrankenlosem Einkaufen auf Kosten der Arbeitnehmenden. Längere Ladenöffnungszeiten hätten sich gravierend auf das soziale Leben der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgewirkt. Für SP-Kantonsrätin und Gewerkschafterin Barbara Gysi ist klar: «Die bürgerliche Salamitaktik ist gescheitert. Die Verkäuferinnen sind heute die Gewinnerinnen.»
Erfreuliches Ja zur S-Bahn?
Die SP St.Gallen freut sich ebenfalls über das klare Ja zur Vorlage «S-Bahn St.Gallen 2013». Sie bringt allen Regionen des Kantons halbstündliche gute Verbindungen mit Bahn und Bus. Jetzt müssen die bestehenden Mängel angegangen werden. Sechs Bahnhöfe werden in Zukunft nicht mehr bedient und weitere kleine Bahnhöfe erfahren eine Verschlechterung. Die SP bleibt dran.
Ja zum AVIG-Abbau…
Die St.Galler SP hat sich für ein Nein zu Revision der Arbeitslosenversicherung (AVIG) eingesetzt und ist über das Abstimmungsresultat dementsprechend enttäuscht. Mit der knappen Annahme der missglücken Vorlage werden wohl bald tausende Personen ausgesteuert, was Mehrkosten für die St.Galler Gemeinden bedeutet.
Besonders betroffen sind junge Menschen ohne Arbeit. Sie müssen eine Kürzung der Anzahl Taggelder hinnehmen. Hingegen werden Abzocker und Grossverdiener geschont. Sie müssen auch weiterhin nicht auf dem ganzen Lohn Beiträge an die Arbeitslosenversicherung abgeben.