«Parteipolitik bringt keinen Atomausstieg»
St. Gallen. Im Stadtparlament haben sich die Grünen und Jungen Grünen bei der Abstimmung zur SP- Atomausstiegsinitiative gemeinsam mit ihren grünliberalen Fraktionsmitgliedern geschlossen der Stimme enthalten.
Folgende Medienmitteilung im Wortlaut:
Dies aus der Überzeugung heraus, dass nur ein breit abgestützter parteiübergreifender Konsens den Einstieg in eine erneuerbare und damit nachhaltige Energiezukunft bringen kann. Die Stimmenthaltung zur Initiative war darum eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.
Um den erreichten Konsens haben die Grünen im Vorfeld zur Behandlung im Parlament hart gerungen und wesentlich zu dessen Gelingen beigetragen. Ob sich der Einsatz gelohnt hat, wird sich erst nach Vorliegen des ausgearbeiteten Gegenvorschlags zeigen. Dieser hat die Anliegen der Initianten aufzunehmen. Darüber hinaus sollen aber nicht nur Forderungen formuliert, sondern auch ein praktikabler Weg zum Atomausstieg aufgezeigt werden.
Die Grünen haben Verständnis dafür, dass die Initianten erst nach Ausarbeitung und Verabschiedung des Gegenvorschlags über den Rückzug der Initiative entscheiden wollen. Erstaunt sind wir aber über den Vorwurf der SP an die anderen Fraktionen, keinen Mut gezeigt zu haben. Auch die Enttäuschung über die Grüne Stimmenthaltung ist nicht angebracht. Diese parteipolitisch gefärbte Kritik fördert weder die Energieeffizienz noch den Anteil der erneuerbaren Energie.
Parteipolitische Überlegungen dürfen den Einstieg in eine nachhaltige Energiezukunft nicht gefährden. Nach der breiten Zustimmung im Stadtparlament zur Erarbeitung eines Gegenvorschlags sollten sich die Initianten im Interesse der Sache ebenfalls aktiv einbringen. Nägel mit Köpfen zu machen ist als erster Schritt gut. Als zweiter müssen diese auch eingeschlagen werden, ohne sich dabei auf die Finger zu hauen.