Politik setzt ein Zeichen gegen Chaoten und Krawallanten

St. Gallen. Die CVP Kanton St. Gallen äussert sich in folgender Medienmitteilungen zu den verschiedenen Entscheidungen, welche an der Juni-Session beschlossen wurden.

Mit der Zustimmung zum Antrag der CVP-Fraktion, dass die Regierung zusätzlich zum Projekt «Gewaltfreier Sport» in Rapperswil-Jona für St.Gallen und allenfalls weitere Brennpunkte zusammen mit FC, Stadionbetreiberin, Stadt und den weiteren Beteiligten ein analoges Projekt initiieren soll, hat der Kantonsrat ein erfreuliches Zeichen gegen Chaoten und Krawallanten gesetzt. Die CVP nimmt auch die weiteren Ergebnisse der Juni-Session befriedigt zur Kenntnis. 
 
«Chaoten und Krawallmacher haben bei uns nichts verloren», hielt Kantonsrat Peter Boppart fest, als er den Kantonsrat namens der CVP-Fraktion aufforderte, die Regierung mit der Lancierung eines umfassenden Projekts «Gewaltfreier Sport» mit allen Beteiligten auch für St.Gallen zu beauftragen.

Die CVP-Fraktion ist erfreut darüber, dass die grosse Mehrheit ihrem Antrag zustimmte, mit welchem zusätzlich geklärt werden soll, inwieweit Handlungsbedarf auch in Wil und Gossau besteht. Der Sport und das Sicherheitsimage der Ostschweiz dürfen nicht weiterhin durch Chaoten beschädigt werden.

Ja zu Konzert und Theater St.Gallen
Mit Befriedigung nimmt die CVP-Fraktion zur Kenntnis, dass es der Kantonsrat auch in zweiter Lesung abgelehnt hat, den Lotteriefonds zur Finanzierung der erhöhten Beiträge an die Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen stärker zu belasten, als von der Regierung und vom Kantonsrat in 1. Lesung vorgesehen.

«Die Aufstockung der Gelder an Konzert und Theater St.Gallen bildet einen wichtigen Beitrag zur Standortattraktivität. Sie darf jedoch nicht zu Lasten der Regionen gehen», betont Fraktionspräsident
Benedikt Würth. «Kleinere Projekte in anderen Regionen des Kantons dürfen nicht gefährdet werden.» 

Nein zur Lehrstelleninitiative 
Erfreut ist die CVP-Fraktion auch über die klare Ablehnung der Lehrstelleninitiative durch den Kantonsrat. Eine Annahme der Initiative wäre kontraproduktiv. Sie würde für Staat und Wirtschaft zusätzlichen administrativen Aufwand nach sich ziehen, der in keinem Verhältnis zum Nutzen stände. Sie würde das heutige System gefährden, das sich bewährt hat und durch ein grosses Engagement der Unternehmen in der Berufsbildung auszeichnet. 

Rauchverbots-Entscheid vors Volk
Mit Befriedigung nimmt die CVP-Fraktion zur Kenntnis, dass sowohl die Initiative «Schutz vor Passivrauchen für alle» der Lungenliga, die nur noch unbediente Fumoirs zulassen will, und die Initiative «Freiheitliches Rauchergesetz für den Kanton St.Gallen» der Raucherliga, welche auf die Lösung des Bundes abstützt, die voraussichtlich 2011 in Kraft tritt, an der Urne den Stimmberechtigten vorgelegt werden sollen. Unabhängig davon, wie der Entscheid des Volkes ausfallen wird, besteht damit die berechtigte Hoffnung, dass endlich klare Verhältnisse geschaffen werden können.
 
Bevölkerungsentwicklung ernst nehmen
Unbefriedigend ist für die CVP, dass die Aussagen zu den Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung sowohl im Demographie-Bericht als auch im Regierungsprogramm, welche die Regierung dem Kantonsrat in den letzten Wochen zugehen liess, im Bildungsbereich dürftig bleiben.

Die Bevölkerungsentwicklung stellt die Politik vor entscheidende Herausforderungen. Diesen gilt es mit einer Gesamtstrategie zu begegnen, bei der namentlich der Bildungsbereich nicht aussen vor bleiben darf. Deshalb fordert die CVP- Fraktion mit einem Postulat eine Investitions- und Schulraumplanung für den Berufs- und Mittelschulbereich, wie sie die Regierung auf ein Postulat der Finanzkommission hin bereits für den Spitalbereich vornehmen musste.