Proporz: Klare Fronten im Kantonsrat

Herisau. Die Ausserrhoder Proporz-Initiative kommt vors Volk. Die Regierung gibt keine Empfehlung ab, der Kantonsrat ist gegen die Vorlage.

Die Ausserrhoder Proporz-Initiative «Faires Wahlverfahren – Proporz für den Kantonsrat» kommt 2008 mit Empfehlung des Parlaments auf Ablehnung und ohne Gegenvorschlag vors Volk. Der Kantonsrat beriet am Montag die sechste Proporz-Initiative.

Die Regierung gab keine Empfehlung ab. Der Rat entschied mit 37 zu 24 Stimmen, ein Nein zu empfehlen. Die Fronten waren klar: Vertreter der kleinen Parteien SVP, SP, CVP und EVP sowie einige Abtrünnige der FDP und der Parteiunabhängigen waren für den Proporz, die Mehrheit der Freisinnigen und Parteilosen war dagegen.

Kleine wollen mehr Mandate

Die Initiative «Faires Wahlverfahren» wurde von SVP, CVP, EVP, SP und Gewerkschaftsbund, JSVP und GRAL (Grünes Appenzellerland) eingereicht. Dem Initiativkomitee gehören aber auch Exponenten der Parteiunabhängigen und der FDP an.

Das sechste Proporz-Begehren seit 1921 verlangt bis zu den Kantonsratswahlen 2011 die Einführung des Verhältniswahlrechts für das 65-köpfige Kantonsparlament. Details, wie die Wahlkreise, soll das Gesetz regeln.

Begründet wird das Begehren unter anderem mit einer gerechteren Sitzverteilung im Parlament, die den Mehrheitsverhältnissen besser entspricht und kleine Parteien weniger benachteiligt.

Mischsystem
In Ausserrhoden sind die 20 Gemeinden Wahlkreise. Bisher wird der Kantonsrat einzig in Herisau nach Proporz gewählt. Das Parlament setzt sich gegenwärtig aus 26 Vertretern der FDP, 22 Parteiunabhängigen, 8 SVP, 4 SP, 3 CVP und 2 EVP zusammen.

Bei der Einführung eines neuen Wahlsystems sei vor allem die Einteilung der Wahlkreise schwierig, gab die Regierung zu bedenken. Sie dürften nicht zu klein sein. Laut Bundesgericht sollten es mindestens neun Sitze pro Wahlkreis sein.

Die FDP war mehrheitlich gegen den Proporz: Es gebe einen Wechsel von «Persönlichkeits- zu Parteiwahlen». Im Proporz würden «Ideologien» gewählt, im Majorz Personen.

Angst vor Machtverlust?
Die SVP bezeichnete den Majorz als «ungerecht und veraltet». Der FDP gehe es allein um Machterhalt, argwöhnte der SVP- Fraktionssprecher. Dank Proporz hätten auch Junge eine Chance, meinte er mit Hinweis auf die vielen grauen, weissen und kahlen Köpfe im Rat. Viele Kantonsräte hätten sich durch alle Gremien in den Kantonsrat «hinaufgedient».

Das Proporzsystem zwinge die Wähler, sich mit anderen Ansichten auseinanderzusetzen, sagte eine «dissidente» FDP-Kantonsrätin. Sie diagnostizierte bei den Proporz-Gegnern «vielleicht Angst vor Machtverlust».

Die Gegner warnten vor einer «Übermacht» des Hauptorts Herisau. Dessen Mandatszahl könnte beim Proporzsystem von 14 auf 19 klettern. Andere fürchteten, kleinere Gemeinden hätten auch bei Wahlkreisverbänden keine Abgeordneten mehr.

Proporz-Angst
In Proporz-Wahlkämpfen gewinne der, der den grössten Klamauk veranstalte, wurde gewarnt. Der Proporz schüre Emotionen, fürchten die Gegner. Bei einer Wahlbeteiligung von 25 Prozent komme es zu «Zufallsentscheiden».

Die Parteien müssten für die Wahllisten eine «Vorauswahl» der Kandidaten treffen. Man könne nicht mehr drei Wochen vor der Wahl wilde Sprengkandidaten portieren, gaben sie zu bedenken.

In kleinen Gemeinden reichten 305 Einwohner für einen Sitz, in Herisau seien 1500 nötig. Das sei ungerecht, konterte der SP-Sprecher.

Die Vorlage geht jetzt in die Volksdiskussion (öffentliche Vernehmlassung). Anschliessend folgt die zweite Lesung im Rat. Die Volksabstimmung findet frühestens im Frühling oder Sommer 2008 statt.