Rauchen nur noch in unbedienten Fumoirs

SG. Im Kanton St. Gallen stehen die Raucherbeizen vor dem Ende.

Im Kanton St. Gallen wird das Rauchverbot in Beizen verschärft: Ab Mitte nächsten Jahrs sind nur noch unbediente Fumoirs erlaubt. Das Volk sagte mit 69’433 zu 48’172 Stimmen Ja zur Initiative «Schutz vor dem
Passivrauchen für alle» von Lungenliga und Krebsliga.
 
Keine Chance hatte die Initiative «Freiheitliches Rauchergesetz für den Kanton St. Gallen» der Raucherliga. Dieses Volksbegehren wurde mit 64’748 zu 49’226 Stimmen abgelehnt. Die Initianten wollten erreichen, dass Beizen, die kleiner sind als 80 Quadratmeter, mit einer Ausnahmebewilligung als Raucherbeizen geführt werden können.
 
Ein Rauchverbot im öffentlichen Raum gilt im Kanton St. Gallen seit Oktober 2008. Die Umsetzung führt zu Konflikten: Weil die Gemeinden Ausnahmebewilligungen erteilen können, fühlen sich viele Wirte ungerecht
behandelt. Ausnahmebewilligungen sind künftig nicht mehr möglich; dieser Punkt war ein wichtiges Argument der Lungenliga.
 
«Wir sind froh über die klare Regelung zum Nichtraucherschutz, welche die Regierung von Anfang an angestrebt hat», sagte Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann nach der Abstimmung. offensichtlich habe das Volk das geltende Gesetz mit den Ausnahme-Bewilligungen als ungerecht empfunden.
 
Die Regierung werde jetzt ein neues Gesetz zum Rauchverbot ausarbeiten und dieses auf die Bundeslösung abstimmen. «Bis Mitte 2010 wird das neue Rauchverbot im Kanton St. Gallen in Kraft sein», sagte Hanselmann.
 
Mehr Geld für das Theater
Ja sagten die St. Gallerinnen und St. Galler zum Gesetz über Beiträge an die Genossenschaft Konzert und Theater St. Gallen – und zwar mit 60’555 zu 56’469 Stimmen. Somit erhält das Theater von der Stadt und dem Kanton neu 27,1 Millionen Franken im Jahr; das sind 4,6 Millionen mehr als bisher.
 
Die Kantonsschule in Heerbrugg kann für gut 65 Millionen Franken saniert und ausgebaut werden: Das Stimmvolk genehmigte die Vorlage, die dem obligatorischen Finanzreferendum unterstand, mit 85’400 zu 32’755 Stimmen.
 
Nein zu Lehrstellen-Initiative
Die Lehrstellen-Initiative der Juso wurde mit 73’071 zu 43’672 Stimmen klar abgelehnt. Die Initiative wollte einen Fonds für die Berufsbildung schaffen, in den sämtliche Arbeitgeber im Kanton Beiträge einzahlen müssen und nur diejenigen etwas daraus erhalten, die Lehrlinge ausbilden.
 
Die Gemeinden im Kanton St. Gallen werden von der Ausrichtung von Ergänzungsleistungen an arme Menschen entlastet. Ihre Beiträge in der Summe von 22,5 Millionen Franken übernimmt ab 2010 der Kanton. Dieser neuen Regelung stimmte das St. Galler Volk mit 90’792 zu 23’273 Stimmen zu.
 
Die Stimmbeteiligung lag bei allen kantonalen Vorlagen bei gut 40 Prozent.