«Rauchverbot wird weder verschärft noch gelockert»

St. Gallen. Im Kanton St. Gallen entscheidet das Volk, ob das Rauchverbot in Beizen ab 2010 verschärft oder gelockert wird.

Der Kantonsrat sprach sich am Mittwoch gegen eine Initiative der Lungenliga, aber auch gegen ein Begehren der Raucherliga aus. Die Initiative «Schutz vor Passivrauchen für alle» der Lungenliga und die Initiative «Freiheitliches Rauchergesetz für den Kanton St. Gallen» der Raucherliga kommen gleichzeitig vors Volk, und zwar am 27. September 2009.

Erstere lehnt der Kantonsrat mit 61 zu 53 Stimmen ab, letztere mit 57 zu 51 Stimmen. Die Regierung hatte dem Rat empfohlen, die Initiative der Lungenliga gutzuheissen und diejenige der Raucherliga abzulehnen. Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann (SP) sagte nach der Abstimmung im Kantonsrat gegenüber der
Nachrichtenagentur SDA, sie hoffe, dass das Volk die Initiative der Lungenliga annehmen werde.

Nein zu SVP-Gegenvorschlag
Die SVP wollte einen Gegenvorschlag vors Volk bringen. Die SP bezeichnete dies als «Schlaumeier-Geschichte» und «unbrauchbare Quadratmeter-Lösung», die FDP als «Mogelpackung», weil der Gegenvorschlag quasi der Initiative der Raucherliga entspreche. Den Gegenvorschlag der SVP lehnte der Kantonsrat mit 65 zu 49 Stimmen ab. Das Abstimmungsprozedere sorgte zeitweise für Konfusion im Rat und vor allem bei der neuen Ratspräsidentin. Der stellvertretende Staatssekretär sorgte dann wieder für Klarheit.

Geltendes Recht sorgt für Unmut
Seit Oktober 2008 gilt im Kanton St. Gallen ein Rauchverbot im öffentlichen Raum und in Restaurants. Der Vollzug liegt bei den Gemeinden, die Ausnahmebewilligungen für Raucherbeizen erteilen können. Das handhaben die 86 Gemeinden ganz unterschiedlich, was zu Unstimmigkeiten unter den Wirten führte.
Heute dürfen Wirte Fumoirs einrichten. Nimmt das Volk die Initiative der Lungenliga an, darf ab Januar 2010 in solchen Fumoirs nicht mehr bedient werden. Den Gemeinden wäre es dannzumal untersagt, Ausnahmebewilligungen für Raucherlokale zu erlassen.

Sagt das Volk Ja zum Begehren der Raucherliga, dürfen Beizen mit einer Fläche von unter 80 Quadratmetern als Raucherlokale geführt und in Fumoirs die Gäste wie bisher bedient werden. «Dann würde eine schwammige Lösung die nächste ablösen», so Hanselmann.