Regierung will Cyberkriminalität bekämpfen

St. Gallen. Die Regierung begrüsst die vorgeschlagene Umsetzung der Konvention des Europarates über die Cyberkriminalität.

Dies schreibt sie in ihrer Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement.

Die Europaratskonvention über die Cyberkriminalität nimmt sich der Herausforderungen neuer Informationstechnologien an. Sie erkennt die Notwendigkeit, international vernetzte Delinquenz nicht bloss national, sondern über die Grenzen hinweg zu bekämpfen und zu verhindern. Die Vertragsstaaten verpflichten sich daher, das materielles Strafrecht, das Strafprozessrecht und die Rechtshilfe zu harmonisieren. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen der Konvention bereits weitgehend.