Regierungsrat will IVSE beitreten

AR. Der Regierungsrat will der neuen Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE) beitreten.

Die Interkantonale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE) löst die bisherige Interkantonale Heimvereinbarung (IHV) ab. Sie bezweckt einerseits, dass Menschen mit besonderen Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen Zugang erhalten zu ausserkantonalen Einrichtungen. Andererseits geht es um die Vergütung von Betriebsdefiziten bei ausserkantonaler Unterbringung und Beschäftigung.

Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche: Kinder- und Jugendheime, Einrichtungen für erwachsene Personen mit Behinderungen (Wohnheime, Werkstätten), stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich sowie Sonderschulen. Eine kantonale und interkantonale Planung sorgt für ein qualitativ gutes und finanziell vertretbares Angebot. Die Einrichtungen werden vom Standortkanton anerkannt, wenn sie einem Bedürfnis entsprechen und den IVSE-Richtlinien bezüglich Qualität, Wirtschaftlichkeit und Rechnungsführung entsprechen. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden beherbergt eine im gesamtschweizerischen Vergleich sehr grosse Anzahl von sozialen Einrichtungen, die auch volkswirtschaftlich (Arbeits- und Ausbildungsplätze, Investitionen in Bau und Unterhalt, Konsum) von grosser Bedeutung sind. Bei einem Verzicht auf den Beitritt zur IVSE wären viele von ihnen existentiell gefährdet.

Die IVSE ist seit Januar 2006 in Kraft und wurde am 14. September 2007 an die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) angepasst. Die meisten Kantone sind ihr bereits beigetreten.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden beantragt dem Kantonsrat den Beitritt zu allen vier Bereichen. Die Vorlage wird an der Kantonsratssitzung vom 29. Oktober 2007 behandelt. Das mit dem Vollzug der IVSE beauftragte Amt für soziale Einrichtungen im Departement Gesundheit wird die Einrichtungen am 1. November über das weitere Vorgehen informieren.