«Schluss mit Steuervorteilen für ausländische Millionäre»

St.Gallen. Die SP Kanton St.Gallen wird eine kantonale Volkinitiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer lancieren. Heute hat die SP den Entwurf der Initiative bei der Regierung zur Vorprüfung eingereicht.

Am 8. Februar haben die Zürcher Stimmberechtigten eine Volksinitiative mit dem gleichen Anliegen angenommen. Ausländische Millionärinnen und Millionäre können nicht mehr von einer Pauschalsteuer profitieren, sondern müssen – wie alle anderen – ihr Vermögen und ihre Einkünfte versteuern.

Claudia Friedl, Präsidentin der SP St.Gallen ist zuversichtlich, dass die Abschaffung der Pauschalsteuer auch im Kanton St.Gallen mehrheitsfähig ist: «Die Steuereinkünfte der Pauschalbesteuerten betragen gerade mal 0,15 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Bleibt auch nur ein kleiner Teil dieser Personen hier wohnen, werden sich die Steuererträge erhöhen.»

Nicht warten, bis Bern handelt
Auf eidgenössischer Ebene ist eine Standesinitiative des Kantons St.Gallen hängig. Diese will die Pauschalsteuer in der ganzen Schweiz abschaffen. Ob und wann dieses Anliegen mehrheitsfähig wird, steht in den Sternen. Deshalb will die SP St.Gallen dem Zürcher Beispiel folgen und die Pauschalsteuer auf kantonaler Ebene abschaffen.

Der Entwurf für das Volksbegehren wird heute bei der Regierung zur Vorprüfung eingereicht. Am kantonalen Parteitag vom 25. April wird die SP St.Gallen abschliessend über die Lancierung dieser Initiative beschliessen und danach der Sammlung der nötigen 6’000 Unterschriften beginnen.