Schöne, teure Dorfgestaltung

AI. Die Sanierung der Weissbadstrasse soll schonend vollzogen werden. Und mit Hilfe von Mobiltelefonen wird wirkungsvoll nach Vermissten gesucht.

Vorausbericht
Die Standeskommission (Regierung) beantragt, die Kapelle St. Anna an der Weissbadstrasse zwischen St. Anna und Schäfli nicht zu versetzen. Vier Meter Strassenbreite genügten.

Der Grosse Rat hatte im Oktober 2007 einem Kredit von 3,66 Millionen Franken zugestimmt: Auf dem 290 Meter langen Abschnitt mit viel Fussgängerverkehr soll die Sicherheit verbessert werden. Die Sanierung dieser Strecke ist seit über 30 Jahren ein Zankapfel.

Kompliziert
Einfach ist die Situation zwischen St. Anna und Schäfli nicht: Durchgangsstrasse, Quartierstrasse, Bach, Eisenbahn und Fussgänger treffen hier auf engstem Raum zusammen. Die Kapelle steht unmittelbar an der nur 3,3 Meter schmalen Strasse.

Im Herbst wurde im Rat eine Verschiebung der kleinen Kirche gefordert. Das würde rund 270 000 Franken kosten. Die Regierung ist dagegen: Ein Abbruch und Wiederaufbau wären mit grossen Verlusten an Bausubstanz und Authentizität verbunden. Die seit 1767 urkundlich erwähnte Kapelle gilt als schönstes Bethaus des Rokokos im Kanton. Sie ist geschützt, aber nicht im Grundbuch eingetragen.

Kommission will ein «Pflaster-Tor»
Die Kapelle soll nun aufgewertet, die Situation auf dem Vorplatz verbessert werden. Die Kosten werden auf rund 250 000 Franken geschätzt. Die Regierung beantragt eine Erhöhung des Kredits auf 3,9 Millionen Franken.

Die vorberatende Kommission will das Trottoir aber nicht um 50 Zentimeter schmälern, wie die Regierung. Sie beantragt, es zwei Meter breit zu belassen. Dafür soll das Bankett entlang der Kapelle nur 50 Zentimeter statt einen Meter breit werden.

Ausserdem soll die Strasse beim Kirchlein gepflästert werden. Das habe Torwirkung und verlangsame den rollenden Verkehr. Das letzte Wort hat die Landsgemeinde im April.

Sechs Millionen für Dorfgestaltung
Weil die für die Dorfgestaltung Appenzell vorgesehenen 5,1 Millionen Franken nicht reichen, beantragt die Standeskommission einen Nachtragskredit von 815 000 Franken.

Das Projekt Dorfgestaltung ist eine Folge des verkehrsfreien Dorfkerns. 1997 wurde das Zentrum Appenzells nach fünf Jahren Streit vom Durchgangsverkehr befreit.

Die Landsgemeinde 2002 bewilligte einen Kredit von 3,4 Millionen Franken als Kantonsanteil. 1,7 Millionen, einen Drittel, übernahm der Bezirk.

Vor sechs Jahren waren die Kosten nur geschätzt worden. Jetzt zeigte sich, dass sie rund 16 Prozent höher liegen. Deshalb ist ein Nachtragskredit nötig. Damit wird die Dorfgestaltung fast sechs Millionen Franken kosten.

Handy-Überwachung bei Vermisstensuche
Zudem berät der Rat das Kinderzulagengesetz, den Schengen/Dublin-Besitzstand und eine Polizeigesetz-Revision: Dabei geht es um die Ermächtigung der Kantonspolizei zur Anordnung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs bei der Suche Vermisster, der so genannten Notsuche.

Werde das Mobiltelefon eines Vermissten überwacht, könne wirkungsvoll nach ihm gesucht werden, heisst es in der Vorlage.