Sechs Millionen weniger für Appenzell
Herisau. Wegen eines Rechnungsfehlers des ASTRA erhält Ausserrhoden über sechs Millionen weniger aus dem neuen Finanzausgleich.
Die geplante Steuersenkung von 3,3 auf 3 Einheiten (rund neun Prozent) ist nicht gefährdet, wie Ratsschreiber Martin Birchler sagt. In der Rechnung 2007 werden bedeutende Mehrerträge bei den Steuern erwartet. In der Rechnung 2007 könnten ausserordentliche Beiträge zu Gunsten der Strassenrechnung aufgenommen werden.
Der Minderertrag aus dem Treibstoffzoll des Bundes wird für 2008 budgetneutral über eine Entnahme aus dem Staatsstrassenfonds kompensiert, wie Finanzdirektor Köbi Frei (SVP) sagt.
Rechnungsfehler
Wegen eines Rechnungsfehlers des Bundesamts für Strassen (ASTRA) beim NFA (Neuer Finanzausgleich) bei den Beiträgen an die Strassenrechnung für Kantone ohne Nationalstrassen, wurde Ausserrhoden mitgeteilt, es seien 19,1 Millinoen Franken aus dem NFA zu erwarten.
Aus unbekannten Gründen hat sich das ASTRA aber gründlich verrechnet: Ausserrhoden erhält über sechs Millionen weniger. Das Geld für Härtefälle wurde offenbar zwei Mal verteilt. «Eine grössere Fehlleistung,» sagt Finanzdirektor Köbi Frei.
Das ASTRA fand, Ausserrhoden hätte die Zahlen hinterfragen müssen. Die Erläuterungen des ASTRA seien dürftig gewesen, kontert Frei. Der Regierungsrat habe beim Bund beantragt, die zugesicherten Bundesbeiträge 2008 trotzdem auszubezahlen. Doch der Bundesrat entschied: An den Korrekturen des ASTRA wird festgehalten.
Vermögen
Da die tieferen Einnahmen in der Strassenrechnung ergebnisneutral kompensiert werden, bleibt das Budget unverändert. Es schliesst mit einem kleinen Überschuss von 490 000 Franken bei einem Aufwand von 406,16 Millionen Franken.
In der Ausserrhoder Investitionsrechnung wird mit Nettoinvestitionen von 33,28 Millionen Franken und einem Selbstfinanzierungsgrad von 86,2 Prozent gerechnet.
Es fehlen aber rund sechs Millionen Franken für die Realisierung von Strassenbauvorhaben. Das sind rund 25 Prozent der effektiven Bauaufwendungen von 23 Millionen Franken. Dies sei nicht durch Reduktion der Projekte auszugleichen, sagt die Regierung. Der Fehlbetrag müsse ausgeglichen werden.
Ausserrhoden ist dank der Gold-Milllionen der Nationalbank schuldenfrei und verfügt über ein Eigenkapital von rund 36 Millionen Franken sowie ein Nettovermögen von 27,4 Millionen Franken.
Keine weiteren Begehrlichkeiten
Anträge auf weitere Steuerfussenkungen werden angesichts der Situation ausbleiben. Die Steuern werden ab 2008 wieder auf dem Niveau von 1991 liegen.
Die tieferen Steuern und die Revision des Steuergesetzes mit den tiefsten Unternehmenssteuern der Schweiz kosten den Kanton rund 7,2 Millionen Franken. Das Staatspersonal soll 2,5 Prozent mehr Lohn erhalten.
Ausserdem muss der Kantonsrat den Finanzplan 2009 bis 2011, den Investitionsplan 2009 bis 2013, die Globalbudgets des Spitalverbunds und der Kantonsschule Trogen sowie eine Neuregelung der Prämienverbilligung verabschieden.
Rund ein Drittel der Bevölkerung wird leicht tiefere Prämienverbilligungen erhalten. Haushalte mit Kindern ab einem mittleren Einkommen werden stärker entlastet.