SP gegen Erweiterung der Ladenöffnungszeiten

St.Gallen. Die SP-Fraktion lehnt die Vorlage zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ab. Auch vom Voranschlag 2010 ist die SP wenig begeistert.

Die Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen sowie die Einnahmenausfälle aufgrund der Krise setzen die kantonalen Finanzen unter erheblichen Druck.

Die SP-Fraktion hat am Samstag die Geschäfte der kommenden Session beraten. Die SP wird sich insbesondere für zusätzliche Mittel für die Prämienverbilligung stark machen, denn der III. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Das Grundproblem bleibt bestehen: „Der Kanton stellt viel zu wenig Mittel zur Prämienverbilligung zu Verfügung. Die Prämien für die Krankenversicherungen steigen im nächsten Jahr massiv an und werden für viele Familien unbezahlbar“, argumentiert die SP-Fraktionspräsidentin Barbara Gysi. „Der Kanton darf sich gerade in der Krise nicht aus seiner sozialen Verantwortung stehlen.“

Zusätzliche Massnahmen gegen die Krise
Die Erhöhung der Prämienverbilligung würde der Bevölkerung gerade in Zeiten der Krise zusätzlichen finanziellen Spielraum ermöglichen. Mit einem Massnahmenpaket fordert die SP weitergehende Beiträge der Regierung gegen die Wirtschaftskrise. Es braucht beispielsweise vermehrte Anstrengungen zur Förderung erneuerbarer Energie. Auch in der Weiterbeschäftigung von Lehrabgängerinnen und Lehrabgängern wird die SP Massnahmen einfordern. Ausserdem wird die Regierung eingeladen, zusätzliche Stellen für Steuerkommissäre zu schaffen, um mit besseren Kontrollen zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Keine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten
Die Vorlage zum Ladenschlussgesetz stösst bei der SP-Fraktion generell auf Ablehnung. „Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten bis 20.00 Uhr bringt keine zusätzlichen Einnahmen und verschärft die teils eh schon prekären Arbeitsbedingungen im Detailhandel“, stellt SP-Kantonsrat und Gewerkschafter Peter Hartmann klar. Die SP wehrt sich gegen eine zusätzliche Belastung des Personals. Die Befürworter der Vorlage aus dem bürgerlichen Lager vertreten die Anliegen des Detailhandels ungenügend. Diverse Detailhändler sprechen sich nämlich klar gegen die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten aus.

Kein neues Sparpaket!
Im Hinblick auf das Budget 2011 sind die vorschnellen Vorgaben der Finanzkommission völlig unverantwortlich. Die Finanzkommission verlangt einen ausgeglichenen Voranschlag mit gleich bleibendem Steuerfuss und will den Bezug aus dem Eigenkapital auf 150 Millionen Franken begrenzen. Angesichts neuer finanzieller Verpflichtungen, die auf den Kanton zukommen (z.B. in der Pflegefinanzierung) ist dieses Vorhaben unhaltbar und entbehrt jeglicher sachlicher Argumentation.