SP: «Jugendarbeitslosigkeit wird nicht ernst genommen»

St. Gallen. Die SP Fraktion äussert sich in folgender Medienmitteilung zur Ablehnung der Lehrstellen-Initiative. Sie ist nicht erfreut darüber.

Die Medienmitteilung im Wortlaut:

Die SP Fraktion bedauert ausserordentlich, dass der Kantonsrat die Initiative zur Schaffung eines Berufsbildungsfonds ablehnt. Die Lehrstellen-Initiative kommt zur richtigen Zeit. Die Wirtschaftskrise wird sich mit Bestimmtheit auf den Lehrstellenmarkt auswirken.

Die Initiative der SP, Juso und Gewerkschaften hatte im Kantonsrat einen schweren Stand. Alle bürgerlichen Parteien lehnten die Initiative ab, obschon im vergangenen Herbst die StimmbürgerInnen des Kantons Zürich einer gleichen Forderung zugestimmt haben. Ein Berufsbildungsfonds, wie die Initiative ihn verlangt, entlastet Betriebe, die Lernende ausbilden und bittet Trittbrettfahrer zur Kasse, nämlich jene Betriebe, die keine Lehrstellen anbieten.

Prämienschock: Standesinitiative zur Abfederung des Ressourcenausgleichs überwiesen
Als grossen Erfolg wertet die SP die Überweisung einer Standesinitiative mit der Forderung den Reserveausgleich der Krankenversicherer zu staffeln, um somit das Prämienwachstum zu verlangsamen. Barbara Gysi, SP Fraktionspräsidentin, zeigt sich erfreut: «Die Erhöhung der Krankenkassenprämien um bis zu 15 Prozent reisst ein grosses Loch in die Portmonees der St.Gallerinnen und St.Galler. Die Krankenkassen können den Prämienanstieg reduzieren, wenn sie nicht gezwungen werden, den kantonalen Reserveausgleich bis ins Jahr 2012 zu erreichen. Mit dieser Standesinitiative fordert der Kanton St.Gallen auf Bundesebene eine
Verlängerung dieser Frist auf das Jahr 2015. Das führt zu einem massiv verringerten
Prämienanstieg.»

Kantonsrat will keine Verbesserung der vertrackten Situation bei den Raucherbeizen
Mit der Ablehnung der beiden Initiativen (Lungenliga und Raucherliga), sendet der Kantonsrat ein falsches Signal aus. Die jetzige Situation im Kanton St.Gallen ist höchst unbefriedigend. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Nun liegt es am Volk einen umfassenden Nichtraucherschutz zu gewährleisten. Die SP Fraktion ist zuversichtlich, dass die Initiative der Lungenliga vom Volk gutgeheissen wird.