SP St.Gallen ist für die Lehrstelleninitiative

St.Gallen. Die SP Fraktion hat die Geschäfte der Junisession beraten. Die Lehrstelleninitiative wird als taugliches Mittel zur Schaffung von zusätzlichen Lehrstellen angesehen.

Die Medienmitteilung im Wortlaut:

Die Lehrstelleninitiative der Juso, die gemeinsam mit der SP und den Gewerkschaften lanciert wurde, kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Die Lehrstellen geraten aufgrund der Krise unter Druck. Da braucht es Massnahmen, um diese Lehrstellen zu erhalten und neue zu schaffen.

Die SP Fraktion setzt sich in der Junisession für die Initiative ein und bekämpft die ablehnende Haltung von Regierung und vorberatender Kommission.

Demographiebericht und Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Die SP Fraktion hat erfreut von den beiden Berichten Kenntnis genommen. Die 13 Massnahmen, die die Regierung zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Staatsverwaltung aufzeigt, sind ein Schritt in die richtige Richtung.

Auch der zweite Bericht, den die Regierung dem Kantonsrat vorlegt, ist aus Sicht der SP Fraktion positiv zu werten. Der Bericht zur «Politik im demographischen Wandel» verschafft eine gute Faktenlage und zeigt auf, wo Handlungsbedarf besteht.

Massnahmen gegen die Krise: 312 Millionen sofort investieren
Bereits in der Aprilsession hat die SP Fraktion gefordert, den Gewinn der Rechnung 08 sofort wieder zu investieren. Als klare Forderung stand damals das «Rote Konjunkturpaket» zur Diskussion. Die anderen Parteien hielten es nicht für nötig, eigene Vorschläge zur Ankurbe- lung der Konjunktur zu präsentieren. Die SP Fraktion bedauert, dass diese Chance verpasst wurde und der satte Gewinn von 312 Millionen nicht sofort wieder investiert wird.

Prämienlast verringern
Die SP Fraktion hat zusammen mit den Grünen eine Standesinitiative vorgeschlagen, die einen Prämienanstieg von maximal 4 Prozent fordert. An dieser Forderung hält die SP Fraktion fest. In der Junisession wird mit einem weiteren Vorstoss ein möglicher Weg aufgezeigt, damit der Prämienanstieg verkraftbar ausgestaltet werden kann. Die Krankenkassenprämien sind bereits jetzt für viele Personen eine grosse finanzielle Belastung.