Staatsrechnung 2008 von Kantonsrat gutgeheissen

St. Gallen. Die St. Galler Staatsrechnung 2008 mit einem Rekordüberschuss von 312 Millionen Franken ist heute vom Kantonsrat gutgeheissen worden.

Das Geld fliesst dem freien Eigenkapital zu. Das Vermögen steigt auf 1,4 Milliarden Franken.
 
Das Kantonsparlament folgte den entsprechenden Anträgen der Regierung und der Finanzkommission ohne Gegenstimme. Markus Blum (SVP, Mörschwil) störte sich daran, dass der Kanton 2008 im Vergleich mit dem Vorjahr rund eine Million Franken mehr durch Ordnungsbussen eingenommen hatte. Er sprach von «Abzockerei».
 
Justizdirektorin Karin Keller-Sutter (FDP) entgegnete, die Polizei sei nicht angehalten worden, mehr Bussen auszusprechen.
 
Verschiedene Votanten mahnten vor einem weiteren Anstieg der Ausgaben in der laufenden Rechnung. Finanzdirektor Martin Gehrer (CVP) sagte, es sei sein Ziel, dass das Wachstum der Ausgaben des Staats dasjenige des Bruttoinlandprodukts (BIP) nicht übersteige.