Stellungsnahme der SVP zum Voranschlag 2010

St. Gallen. Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der heute von der Regierung präsentierte Voranschlag 2010 mit einem voraussichtlichen Defizit von 17,5 Millionen Franken abschliessen wird.

Sie begrüsst es, dass die von ihr verlangte Budgetvorgabe, die Ausgaben um maximal 2 % zu erhöhen eingehalten werden konnte und die Mehrausgaben schliesslich auf 1,8 Prozent begrenzt worden sind. Die SVP-Fraktion wird sich bei der Beratung des Voranschlags im Kantonsrat dafür einsetzen, dass diese Begrenzung nicht durch neue Begehrlichkeiten ausgehebelt werden die unweigerlich Steuererhöhungen zur Folge hätten.

Dank der in den letzten Jahren von der SVP-Fraktion unterstützten vernünftigen Ausgabenpolitik kann der Kanton St. Gallen nun auf das beträchtliche freie Eigenkapital als finanzielle Reserve zurückgreifen. Dies ist notwendig, um die wegen der Wirtschaftskrise unvermeidlichen Einnahmenausfälle ohne Steuererhöhungen kompensieren zu können.

Kritisch ist die SVP gegenüber dem Investitionsprogramm 2010 der Regierung und das im Moment einer zusammengewürfelten Wunschliste gleicht mit Projekten, die vom Notwendigen bis zum Überflüssigen reichen. Insbesondere der geplante Um- oder Neubau der Kantonsbibliothek ist im Zeitpunkt sinkender Staatseinnahmen nicht verantwortbar. Die SVP-Fraktion wird bei der Beratung des Investitionsprogramms auf eine angemessene Prioritätensetzung bestehen welche dem Gebot der finanziellen Nachhaltigkeit Rechnung trägt.