«Steuersenkung erfüllt Anliegen»

AR. Die Fraktion der FDP ist erfreut über die vom Kantonsrat verabschiedete Steuerfussreduktion.

Die Fraktion der FDP ist erfreut über die vom Kantonsrat verabschiedete Steuerfussreduktion um 0.3 Einheiten (9.1 Prozent) genommen. Der Regierungsrat hat laut FDP mit der Vorlage des Budgets 2008 und der damit verbundenen Steuersenkung damit ein langjähriges Versprechen erfüllt.

Für die FDP ist es gleichzeitig von zentraler Bedeutung, Steuersenkungen nicht populistisch, sondern nur bei entsprechend gesunder Finanzlage vorzunehmen. Die Fraktion und die Parteileitung der FDP gratulieren der Ausserrhoder Regierung zum Erreichen dieses wichtigen Zwischenzieles und konnten deshalb dem Budget 2008 erfreut zustimmen.

Einen Wermutstropfen im Budget 2008 stellen laut FDP die stark gestiegene Gesamtlohnssumme und die markant höheren Aufwendungen in den Bereichen Erziehung, Soziales und Verkehr dar. Wobei bei detaillierter Betrachtung dieser Posten dem Regierungsrat aber massvolles Handeln bescheinigt werden kann, da die Vergleiche zum Vorjahr durch die NFA-Verwerfungen nur bedingt tauglich sind.

Die FDP Fraktion unterstützte deshalb ausdrücklich die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lohnerhöhung für das Kantonspersonal, da dieses in den vergangen Jahren nach Meinung der FDP durch eigene Beiträge und ausserordentlichen Arbeitleistungen massgeblich zur Umsetzung der Sparpakete und damit zur heutigen guten Finanzlage beigetragen haben.

Nach Angaben der FDP nahmen die Parteileitung und die Fraktion vom Rechnungsfehler des Bundes Kenntnis, der für Ausserrhoden zu einer Beitragskürzung von sechs Millionen Franken führt. Dass trotz dieser NFA-Beitragskürzung der Regierungsrat die von ihm vorgeschlagenen Steuersenkungen realisieren kann, zeigt laut FDP die besonnene Planung nach der überraschenden Korrektur der NFA-Bundesbeiträge von 20 Millionen Franken vom diesjährigen Juli.

Ältere Artikel zu diesem Thema
– «Kantonsrat sagt Ja zu Steuersenkung» vom 26. November 2007