«Steuerwettbewerb ist wichtig»

AI/AR/SG. Aufgabenbereiche, welche in der interkantonalen Leistungsvereinbarung zu regeln sind, sollen unter die Lupe genommen werden.

Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden teilen mit der St. Galler Regierung die Meinung, dass «bei der Nutzung von Leistungen des Nachbarkantons der Grundsatz der kostendeckenden Entschädigung Gültigkeit hat.»

Dass dies gegenseitig gilt, versteht sich von alleine. Die Vollkostenrechnung ist Teil des nachbarschaftlichen Miteinanders. Darüber hinaus aber erachten Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden den Steuerwettbewerb, an dem auch der Kanton St.Gallen teilnimmt, als wichtigen Bestandteil ihrer Politik.

Vollkostendeckung
Kennzeichen des gut nachbarschaftlichen Verhältnisses unter den Ostschweizer Kantonen ist, dass dem Prinzip des Gebens und des Nehmens in aller Ehrlichkeit und gegenseitiger Achtung nachgelebt wird. Die St.Galler Regierung weist ihre Departemente an, darauf zu achten, «dort, wo die Entschädigungen noch nicht kostendeckend sind, inskünftig eine vollkostendeckende Verrechnung vorzunehmen».

Richtigerweise werden dabei auch die Neuordnung der Aufgabenteilung und des neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (NFA) sowie die interkantonalen Abkommen und Konkordate erwähnt, die den monetären Ausgleich schaffen.

Bessere Bedingungen
Die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben dem Vorschlag des Kantons St.Gallen zugestimmt, unter der Leitung von St.Gallen diejenigen in der NFA erwähnten Aufgabenbereiche, die in interkantonalen Leistungsvereinbarungen zu regeln sind, unter die Lupe zu nehmen.

In dieser Untersuchung wird sich auch zeigen, welche Kosten für welche Leistungen angemessen sind und ob diese andernorts zu besseren Bedingungen erbracht werden können.

Wettbewerb spielen lassen
In der Antwort der St.Galler Regierung auf die Interpellation Hartmann und Brühwiler jedoch wird nicht erwähnt, welche Leistungen von anderen Kantonen für den Kanton St.Gallen erbracht werden, so z.B. die Ausbildungsmöglichkeiten für St.Gallerinnen und St.Galler im Ausserrhoder Berufbildungszentrum in Herisau.

Auch für die Appenzeller Regierungen gehört es zur täglichen Arbeit, in den einzelnen Departementen darauf zu achten, dass die für andere erbrachten Leistungen kostendeckend entschädigt werden. Im weiteren aber sollen Leistungen, die bei Anderen eingekauft werden, im Wettbewerb mit allen Anbietern stehen.

Gegenseitiges Einvernehmen
In diesem Sinne werden Ausser- und Innerrhoden das ökonomische Primat hochhalten, aber auch von ihrer Seite her die Pflege der guten Nachbarschaft in die Erwägungen und Entscheide mit einbeziehen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch, dass zahlreiche kostenintensive Bereiche mit Konkordaten und Vereinbarungen mehrerer Kantone geregelt sind, bei denen die Kostenfolge abschliessend und im gegenseitigen Einvernehmen gelöst ist.

Der Wettbewerb spielt auch bei den Steuern und ist ein vielseits eingesetztes politisches Mittel, um die jeweilige Standortattraktivität zu steigern. Alle Ostschweizer Kantone machen beim Steuerwettbewerb mit und stellen sich nicht nur der regionalen, sondern auch der nationalen wie auch der internationalen Konkurrenz.

Gegenseitiger Respekt
Mit Interesse verfolgen die Regierungen der beiden Appenzell die derzeit laufende Berichterstattung. Das Bewusstmachen der langen gemeinsamen Geschichte und das Suchen von Lösungen vor dem gemeinsamen historischen, geographischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Hintergrund hilft, die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und in gegenseitigem Respekt in Angriff zu nehmen.