SVP beteiligt sich nicht an Wahl

AR. Der leitende Ausschuss der SVP hat entschieden, sich nicht an den Wahlen in den National- und den Ständerat zu beteiligen.

Von den beiden «weitgehend bürgerlichen» Ausserrhoder Amtsinhabern, wie es die SVP in einer Mitteilung ausdrückt, ist kein Rücktritt bekannt. Dementsprechend gebiete eine alte Appenzeller Tradition, bisherige Mandatsträger nicht abzuwählen.

Die SVP bilanziert: «Seit der Reduktion im Jahr 2003 auf nur noch ein Ausserrhoder Nationalratsmandat ist die Ausgangslage für Kampfwahlen zusätzlich schwieriger geworden.» Vorab liege es am linken Politspektrum, die Ausserrhoder Vertretung zu verändern. «Sollte die SP wider Erwarten noch mit einem Kandidaten an den Wahlen im Herbst teilnehmen, wird auch die SVP mit einer eigenen Kandidatur aufwarten», gibt die Partei bekannt.

Die SVP AR wird sich laut eigener Aussage in den nächsten Jahren vor allem um kantonale Anliegen bemühen. Insbesondere mit den Schwerpunkten: Finanz- und Steuerpolitik, Bildung und generell weniger Verbote, Auflagen und Vorschriften.