SVP-Fraktion im St. Galler Kantonsrat

Die SVP-Fraktion stellt mit Befriedigung fest, dass der Kantonsrat die auch von ihr unterstützte Formel für die Kostenverteilung genehmigt hat.

Vernünftige Neuregelung der Pflegefinanzierung
Bei der stationären Pflegefinanzierung in den Heimen wird der Kanton 80 Prozent und die Gemeinden 20 Prozent der Restkosten übernehmen. Für die SPITEX-Finanzierung wurde eine klientenfreundliche Lösung beschlossen, indem der Selbstbehalt zehn Prozent, und nicht wie von der Regierung vorgeschlagen 20 Prozent betragen wird. Damit wird der Grundsatz «ambulant vor stationär» gefördert umso mehr als es erwiesen ist, dass eine leistungsfähige Spitex die Eintritte in die Pflegeheime zumindest verzögert und die Kosten somit reduziert werden.

Ablehnung der Initiative für die freie Schulwahl
Der Kantonsrat lehnte mit den Stimmen der SVP-Fraktion die Initiative «Freie Schulwahl auf der Oberstufe» ab, ebenso den Antrag auf einen Gegenvorschlag dazu. Eine Annahme der Initiative würde nicht nur die Existenz von kleineren Schulgemeinden in Frage stellen, sondern auch die Rolle der Schule für die Integration der ausländischen Schülerinnen und Schülern schwächen und die Entstehung von Ghettoschulen fördern.

Bericht «Gewaltfreie Schule»
Die SVP-Fraktion nahm vom ausführlichen Bericht der Regierung zu diesem Thema Kenntnis. Der Bericht zeigte klar auf, wie die Schulen bereits heute über die notwendigen Instrumente verfügen zur Gewaltprävention und diese auch anwenden. Aus diesem Grund lehnte es die SVP-Fraktion mit der Mehrheit des Kantonsrats ab, weitere Mechanismen zu schaffen, anstelle das Schwergewicht auf die Umsetzung des bestehenden Instrumentariums zu setzen.

Neues Personalgesetz
Nachdem bereits mit der neuen Kantonsverfassung der Beamtenstatus abgeschafft wurde, besteht nun mit dem neuen Personalgesetz eine Grundlage für die Arbeitsverhältnisse beim Staat, die sich an denjenigen der Privatwirtschaft anlehnen. Die SVP lehnte es mit der Mehrheit des Kantonsrates ab, unnötigen Anträgen wie beispielsweise der Einführung eines Mindestlohns für Staatsangestellte, zuzustimmen.

Spitalstrategie
Die SVP nahm Kenntnis von der Antwort der Regierung auf eine Anzahl Fragen zum Thema der kantonalen Spitalstrategie und zu den Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung. Der grosse Investitionsbedarf in den nächsten Jahren für den Unterhalt der bestehenden Spitäler verlangt nach einer ganzheitlichen Strategie, die bisher zu wenig auf die Optimierungsmöglichkeiten und die Leistungskonzentration ausgerichtet war. Auch verlangte die SVP, dass die Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen und dem Fürstentum Liechtenstein vertieft geprüft werden soll.

Finanzreferendum für Mietverträge der öffentlichen Hand
Der Bericht über die Anwendung des Finanzreferendums auf Mietverträge wurde zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig unterstützte die SVP-Fraktion eine Motion mit der zukünftig Miet- und Leasingverträge sowie Verkauf- und Rückmietverträge der öffentlich-rechtlichen Institutionen dem Finanzreferendum zu unterstellen sind. Damit soll die Mitsprache des Kantonsrates, bzw. des Stimmvolks gestärkt werden.

Parlamentarische Vorstösse der SVP
Die SVP-Fraktion reichte mehrere parlamentarische Vorstösse ein, darunter Fragen zur geplanten Entsendung von Mitgliedern der kantonalen Polizeikorps für Einsätze im Ausland und zum Thema der Überwälzung der entstandenen Kosten bei Ausschreitungen im Rahmen von Sportveranstaltungen auf die Täter.

Der Kantonsrat genehmigte im Übrigen eine Motion der SVP, mit welcher die Regierung beauftragt wird, die Motorfahrzeugsteuern für Lastwagen und Anhänger auf ein konkurrenzfähigeres Niveau zu senken, um weitere Ertragsausfälle zu vermeiden die durch die Anmeldung von St.Galler Fahrzeugen in anderen Kantonen entstanden sind.