SVP Speicher meldet sich zu Wort
Speicher. Die SVP Speicher gibt in den nachfolgenden Zeilen ihre Stellungnahme zu einem Projektierungskredit wider und gibt Antwort auf einen Zeitungsartikel.
Die SVP Speicher präzisiert ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Projektierungskredit von 300.000 Franken für das Zentralschulhaus an ihrer Mitgliederversammlung vom 24. September 2007, und gibt Antwort auf den Artikel, «SVP im Erklärungsnotstand» vom 29. September 2007 in der Appenzellerzeitung.
Zuerst eine Klarstellung; Das Referendum wurde nicht von der SVP sondern von 137 unabhängigen Stimmbürgern/Innen ergriffen. Die SVP hat an ihrer Mitgliederversammlung lediglich eine legitime Parole zum Projektierungskredit gefasst.
Für die SVP Mitglieder waren folgende Argumente massgebend: Die SVP unterstützt von Anfang an kein Projekt das beim Volk vermutlich geringe bis keine Chance haben wird. Die Kosten für die Sanierung und Neubau belaufen sich auf fünf bis sieben Millionen Franken (gemäss Aussage Ch. Breitenmoser Gemeindepräsident vom 27. September 2007). Das erste Projekt (3.5 Millionen Franken) vor zwei Jahren ist vom Volk abgelehnt worden. Mit der Kreditablehnung kann verhindert werden, dass wiederum hohe Projektierungsgelder in den Sand gesetzt werden.
Die Zeit ist reif für eine Sanierung des bestehenden Schulhauses aber zu früh für einen Erweiterungsbau. Mann weiss bis heute nicht, ob getrennt (Sanierung und Erweiterungsbau) oder in einem Packet abgestimmt wird. Und so lange sollte man nicht mit der Projektierung beginnen und unnötig Steuergelder investieren.
Die SVP Speicher ist der Meinung, dass einige Teile von der Projektierung der Sanierung vom ersten Projekt vor zwei Jahre übernommen werden kann. Dadurch können die Kosten für eine heutige Projektierung drastisch gesenkt werden.
Die SVP steht ganz klar hinter einer Sanierung aber nicht für einen Erweiterungsbau. Es ist an dieser Stelle angebracht zu fragen,warum wird eine Schulhaus mit so viel Geld erweitert, obwohl die Schülerzahlen bis ins Jahr 2012 um 25 Prozent sinken werden und auf der anderen Seite schliesst man ein Altersheim, obwohl die Zahl der älteren Menschen immer mehr zunimmt. Auch wird gefragt, müssen sich die räumlichen Gegebenheiten dem Schulsystem anpassen und nicht umgekehrt. Noch mehr öffentlicher Raum braucht das Dorf Speicher nicht!
Die Informationspolitik und Art entspricht nicht der Ansicht der SVP Speicher. So wurde die Referendumsfrist (ein Monat) gewollt oder nicht in die Sommerferien verlegt und das nicht zum erst Male. Auch sind die Mitglieder mit der ungenügenden Information aus dem Gemeinderat (teilweise wurde überhaupt nicht informiert), von einigen anderen Projekten wie Kauf Rest. Linde, Umzug von Schulleitung, Sozialamt und Asylfachstelle an die Reutenenstrasse, Küchenumbau Swisscom, nicht einverstanden.
Die SVP Speicher ist sich sehr wohl bewusst, dass es wichtig ist, unserer Jugend gute Lernvoraussetzungen zu schaffen und nimmt somit die Verantwortung auch war. Aber in die heutige Schulen muss wirtschaftlich verträglich investiert werden und nicht um jeden Preis!
Und noch ein wichtiges Argument in diesem Zusammenhang; die SVP Speicher fordert in den nächsten Jahren eine Steuersenkung von min. 0.2 Einheiten (wie von Franz Knechtle Gemeinderat und Finanzchef bereits in Aussicht gestellt), somit muss ab sofort haushälterisch mit den Ausgaben umgegangen werden!