Tiefste Unternehmens- Steuer der Schweiz

AR. Ab 2008 wird Appenzell Ausserrhoden zum Steuerparadies für Unternehmen.

Das Volk stimmte dem Steuergesetz mit 10’715 zu 3’420 Stimmen zu. Die Verteilung des Nationalbankgolds hiess es mit 12 875 zu 1333 Stimmen gut.

Die Stimmbeteiligung lag bei 39,8 Prozent. Das Parlament hatte das Behördenreferendum beschlossen, um das neue Steuergesetz 2008 in Kraft setzen zu können. Ausserrhoden wird ab 2008 die tiefsten Unternehmenssteuern der Schweiz haben: Im kantonalen Vergleich liegt der Kanton bei der Steuerbelastung für Firmen (kantonale und Bundessteuer) mit total 12,5 Prozent vor Obwalden mit 13,1 Prozent.

Attraktivster Steuerstandort
Mit einer Unternehmensgewinnsteuer (flat-tax) von sechs Prozent und Dividenden-Besteuerung zu 60 Prozent wird Ausserrhoden zum attraktivsten Steuerstandort für Firmen in der Schweiz. Europaweit liegt der Kanton, gemeinsam mit Irland, auf dem zweiten Platz hinter Zypern. Damit soll die Abwanderung aus dem Kanton gestoppt werden.

Einzig die Linke hatte die Gesetzeserevision bekämpft. Sie zweifelt an der Verfassungmässigkeit des Teilsatzverfahrens von 60 Prozent für Gewinne aus Kapitalgesellschaften. Die Revision bringt ausserdem einen reduzierten Vermögenssteuersatz, Entlastungen für Familien und Wohneigentümer, höhere Kinderabzüge und Steueraufschub bei Unternehmensnachfolge.

Goldgesetz
Das Goldgesetz ermöglicht die Verteilung von 51 Millionen Franken aus dem Goldertrag der Nationalbank an die 20 Ausserrhoder Gemeinden. Mit dem Goldertrag werden Ausfälle kompensiert, die das Steuergesetz den Gemeinden bringt. Ausserrhoden erhielt insgesamt 123,7 Mio. Fr. aus dem Goldertrag. Mit 61 Mio. Fr. wurden Schulden abgebaut, 51 Mio. Fr. erhalten die Gemeinden. Mit dem Rest wird ein Teil der Steuergesetzrevision finanziert.

Es ist das zweite Ja des Ausserrhoder Volks zu Goldverteilung und Steuerreform: Bereits vor 16 Monaten hatte es Ja gesagt zu einer kombinierten Gold-Steuer-Vorlage. Das verletzte die Einheit der Materie. Der Kanton wurde vom Bundesgericht zurückgepfiffen. Jetzt wurden zwei getrennte Vorlagen unterbreitet. Ausserdem verzichteten Regierung und Parlament auf die 2006 zwar angenommene, aber umstrittene degressive Steuer für Reiche, die Superreiche privilegiert hätte.