«Uns stört diese Insellösung»
AR. Am 25. November wird über das Gesundheitsgesetz abgestimmt. Der Gewerbeverband, Gastro Appenzellerland und die SVP wehren sich.
Im Gespräch mit unserer Zeitung erklären Adrian Künzli, Präsident des Gewerbevereins Appenzell Ausserrhoden und Walter Höhener, Präsident Gastro Appenzellerland, warum sie das geplante Rauchverbot für unsinnig halten.
Warum wehren sich der Gewerbeverband und Gastro Appenzellerland gegen das geplante Rauchverbot in Restaurants?
Walter Höhener: Viele Leute, die mit dem Rauchen anfangen, tun dies in jungen Jahren. Wenn man mit einem Rauchverbot in der Gastronomie dem Rauchen ein Ende setzen will, ist man auf dem falschen Dampfer. Es müsste an anderen Orten angesetzt werden, beispielsweise in der Familie. Ich sehe nicht ein, wieso wir als Gastronomen die Raucher ausgrenzen müssen.
Adrian Künzli: Der Gewerbeverband Ausserrhoden ist gegen das geplante Rauchverbot, weil hier der Staat in die Privatwirtschaft eingreift. Restaurants sind Privatbetriebe, ein Eingriff ist unnötig. Wir haben eine freie Marktwirtschaft. Eine zusätzliche Regulation ist völlig sinnlos. Der Markt wird sich selber regulieren. Das Bedürfnis ist wirtschaftlich gesehen momentan aber offensichtlich nicht da. Wenn das Rauchen bekämpft werden soll, müsste das auch im Internet geschehen, in der Werbung. Auf kantonaler Ebene bringt das nichts. Was wäre im Falle einer Gutheissung des Rauchverbots das Schreckensszenario?
Walter Höhener: Wenn die Mehrheit der Bevölkerung das Gesetz gutheisst, werden wir das respektieren. Trotzdem hätte ich Mühe mit dieser kantonalen Lösung. Gesamtschweizerisch könnte es sein, dass dieses Rauchverbot kommt. Das wäre etwas anderes. Ich sehe aber nicht ein, warum wir uns selber gegenüber den umliegenden Kantonen schlechter stellen sollten.
Adrian Künzli: Ich würde gerne noch das vorgesehene Tabakwerbeverbot ansprechen. Wir haben beispielsweise im nächsten Jahr das Kantonale Turnfest. Wenn an solchen Anlässen keine Tabak- und Alkoholwerbung mehr gemacht werden darf, ist das eine grosse finanzielle Einschränkung. Die Regierung hat aber gesagt, es könnten Ausnahmen gemacht werden.
Adrian Künzli: Das stimmt. Das Problem ist aber, dass diese Ausnahmen in der Verordnung und nicht im Gesetz geregelt sind, über das wir abstimmen. Eine Verordnung kann der Regierungsrat jederzeit ändern. Ohne eine Abstimmung.
Trotzdem: Es würde ja auch künftig kein absolutes Rauchverbot geben. «Fumoirs» wären erlaubt.
Walter Höhener: Für einige Betriebe ist die Lösung mit den «Fumoirs» kein Problem, manche haben bereits heute abgetrennte Räume. Für gewisse Restaurants ist es aber nicht möglich, die Räume zu unterteilen. Es gibt heute schon Betriebe, die beispielsweise während dem Essen das Rauchen verbieten oder Nichtraucherräume haben und so klare Zeichen setzen. Wir sollten das aber den Gaststätten überlassen.
Adrian Künzli: Das ist genau das, was ich vorher gesagt habe: Die freie Marktwirtschaft regelt sich selbst. Heute haben alle die Möglichkeit, es so zu machen, wie sie es für richtig halten oder die Bedürfnisse ihrer Kunden sind. Wenn der Wunsch nach Nichtraucherrestaurants so gross wäre, hätten wir heute bereits nur noch solche Gaststätten. Haben Sie Angst davor, dass die Gäste ausbleiben würden?
Walter Höhener: Es gibt Studien aus Baden-Württemberg, die klar sagen, dass seit Einführung des Rauchverbots bei Kleinstbetrieben der Umsatz um rund 25 Prozent zurückging. In England haben die Pubs 20 Prozent Umsatzeinbussen verzeichnet.
Adrian Künzli: Uns stört vor allem diese Insellösung. In Appenzell Innerrhoden darf weiterhin in Restaurants geraucht werden. Auch in St.Gallen und den anderen Kantonen. Sind die Diskussionen, die jetzt geführt werden, nicht vergleichbar mit denen vor der Einführung der 0,5-Promille-Grenze? Oder mit denen vor Einführung des Rauchverbots im Tessin? Heute redet niemand mehr darüber.
Adrian Künzli: Der Unterschied ist, dass es damals um eine schweizweite Diskussion ging. Es war nicht nur von Ausserrhoden die Rede.
Kommen wir doch auf das geplante schweizweite Rauchverbot zu sprechen. Damit hätten Sie kein Problem?
Walter Höhener: Wenn die Schweizer Ja sagen zu einem Rauchverbot, dann müssen wir das akzeptieren.
Adrian Künzli: Es wäre sicher etwas anderes. Gibt es bei Gastro Appenzellerland auch Befürworter des geplanten Rauchverbots?
Walter Höhener: Wie in jeder Angelegenheit gehen die Meinungen auseinander. Es gibt Mitglieder, die dafür sind und dies teils heute schon umsetzen. Trotzdem: Wir dürfen nicht etwas verbieten, was legal ist.
Am 25. November wird abgestimmt, der Grossteil der Parteien gibt Stimmfreigabe. Wie rechnen Sie sich Ihre Chancen aus?
Adrian Künzle: Es ist klar, dass die Parteien Stimmfreigabe geben. Sie wollen sich nicht outen und nicht positionieren. Würde das Gesetz unabhängig vom Gesundheitsgesetz zur Abstimmung gelangen, hätte es keine Chance.
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