Verzichtsplanung im Kanton St. Gallen – Wo wird abgebaut?

Gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2011-2013 müssen im 2011 73 Millionen Franken eingespart werden und in den Folgejahren 2012 und 2013 je 180 Millionen Franken. Die sogenannte Verzichtsplanung soll in der Februarsession 2011 im Kantonsrat beraten werden.

Es ist davon auszugehen, dass die Regierung ein Konzept hat, wie sie vorzugehen gedenkt und welche Bereiche hauptsächlich tangiert sein werden.

Bereits dringen erste Informationen an die Öffentlichkeit, welche Kreise vom Abbau besonders betroffen sein könnten (z.B. Behinderteninstitutionen, Hochschulen).

Es ist davon auszugehen, dass 73 und nachher je 180 Millionen Franken nur mit einem gigantischen Leistungsabbau einhergehend «eingespart» werden können. Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrates und die Regierung halten bisher, trotz besserer Ausgangslage, stur an ihrem Abbauvorhaben fest.

Die St. Galler Bevölkerung ist aufgeschreckt und hat ein Recht, frühzeitig informiert zu werden. Ich bitte die Regierung darum folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat die Regierung ein Konzept, wie sie die 180 Millionen einsparen will? Wenn ja, Wie sieht dieses kurz skizziert aus?

2. Wer muss wie viel einsparen? Wird jedes Departement linear einsparen oder gibt es spezielle Sparquoten pro Departement?

3. Welche Bereiche werden dabei besonders stark tangiert? Wie und wann werden sie in die Verzichtsplanung miteinbezogen?

4. Wie beurteilt die Regierung den Leistungsabbau, der mit Einsparungen von 180 Millionen hervorgerufen wird?

5. Wie beurteilt die Regierung den mit dem Leistungsabbau verbundenen Attraktivitätsverlust unseres Kantons?