Vorberatende Kommission ist für Lungenliga-Initiative
St.Gallen. Die vorberatende Kommission ist für die Initiative der Lungenliga. und gegen diejenige der Raucherliga.
Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, der Initiative der Lungenliga «Schutz vor Passivrauchen für alle» zuzustimmen und die Initiative der Raucherliga «Freiheitliches Rauchergesetz für den Kanton St.Gallen» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der Kantonsrat wird die beiden Gesetzesinitiativen in der Junisession 2009 beraten. Beide Gesetzesinitiativen sollen dem Volk gleichzeitig zur Abstimmung unterbreitet werden.
Die vorberatende Kommission des Kantonsrates hat unter dem Vorsitz von Kantonsrat Linus Thalmann, Kirchberg, getagt. Sie teilt die Beurteilung der Regierung, dass die heutige Situation unbefriedigend und unübersichtlich ist. Der Vollzug in den Gemeinden erfolgt nach unterschiedlich stark gewichteten Kriterien und ist teilweise verwirrend. Wirtinnen und Wirte fühlen sich im Wettbewerb benachteiligt und fordern eine einheitliche Regelung. Die Situation im Kanton ist unübersichtlich. Die vorberatende Kommission unterstützt vor diesem Hintergrund im Stimmenverhältnis 9:6 ohne Enthaltung die Gesetzesinitiative der Lungenliga, welche eine ein-fache und einheitliche Regelung für sämtliche Gastgewerbebetriebe ermöglicht.
Dass Passivrauchen der Gesundheit schadet ist für die vorberatende Kommission ebenso unbestritten wie die Tatsache, dass insbesondere in der Gastronomie eine hohe Passivrauchexposition stattfindet. Diese betrifft sowohl die Gäste als auch die Mitarbeitenden. Aus diesem Grund sollen die Restaurants grundsätzlich rauchfrei sein. Gleichzeitig soll aber auch Rücksicht auf Menschen genommen werden, die das Rauchen nicht aufgeben wollen oder können. Dem trägt der Vorschlag der Lungenliga Rechnung, indem sämtliche Gastgewerbebetriebe nach Bedarf unbediente Fumoirs führen dürfen.
Die Initiative der Raucherliga stimmt weitgehend mit dem neu geschaffenen Bundesrecht überein. Gemäss Raucherliga könnten Lokale bis zu einer Fläche von 80m2 auf der Grundlage einer Bewilligung weiterhin als Raucherlokal geführt werden. Ein grosser Teil der Gastgewerbebetriebe könnten weiterhin als Raucherbetrieb geführt werden. Nach dem Willen der Raucherliga könnten zudem flächenmässig unbeschränkt Fumoirs betrieben werden. Neben zahlreichen Raucherlokalen würde es sowohl Nichtraucherlokale mit bedienten oder unbedienten Fumoirs als auch Nichtraucherlokale ohne Fumoirs geben.
Eine deutliche Verbesserung der heutigen verwirrenden Situation kann mit der durch die Lungenliga vorgeschlagenen Lösung erreicht werden. Für sämtliche Gastgewerbebetriebe sollen möglichst die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten. Die Gesetzesinitiative «Schutz vor Passivrauchen für alle» schafft die Voraussetzungen für einen einfachen und einheitlichen Vollzug. Sie trägt dem Bedürfnis nach einem möglichst weitgehenden Schutz vor Passivrauchen ebenso Rechnung wie dem Bedürfnis nach einer einheitlichen Regelung.
Der Kantonsrat wird die beiden Initiativen in der Junisession behandeln und die abschliessende Empfehlung für die Volksabstimmung abgeben.