Walter Locher kandidiert für Kantonsratsvizepräsidium
Uzwil/SG. Im Hotel Uzwil hat die FDP-Fraktion die Geschäfte der kommenden Session vorberaten. Zu Beginn der Sitzung nominierte sie Walter Locher als Kandidaten für das Kantonsratsvizepräsidium.
Turnusgemäss kann die FDP-Fraktion ab der kommenden Session wieder die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Kantonsrates stellen. Gleich zu Beginn der Fraktionssitzung diskutierten die FDP-Kantonsratsmitglieder dieses sehr wichtige Wahlgeschäft – schliesslich ist es Usanz, dass die Vizepräsidentin respektive der Vizepräsident im darauffolgenden Jahr, also 2010/2011, das Präsidium des Kantonsrates übernimmt.
Walter Locher erhielt die meisten Stimmen und wird von der FDP-Fraktion zuhanden des Kantonsrates als Vizepräsident portiert. Der 54-jährige Anwalt aus der Stadt St.Gallen ist seit 2003 für die FDP im Kantonsrat.
Gewinn dem Eigenkapital zuweisen
Die FDP-Fraktion nimmt zufrieden von dem sehr guten Rechnungsergebnis des Kantons St.Gallen Kenntnis. Insbesondere der Vorschlag der Regierung, den gesamten Ertragsüberschuss von 312 Millionen Franken dem Eigenkapital zuzuweisen, wird von der FDP-Fraktion sehr begrüsst. Denn dies gibt dem Kanton die Möglichkeit, sich für die kommenden schlechten Jahre bestmöglich zu rüsten, zumal die Abschlüsse 2010/2011/2012 wohl tiefrot sein werden.
Die FDP-Fraktion unterstützt die Anträge der Finanzkommission betreffend den Lotteriefonds. Sie stimmt dem Streichungsantrag der Finanzkommission zum Gewaltpräventionsprojekt Rapperswil-Jona zu, da der Lotteriefonds dafür die falsche «Kasse» ist. Allerdings unterstützt die Fraktion den geänderten Antrag der Regierung, dieses Projekt mehrheitlich via Sport Toto zu finanzieren.
Volk soll über Raucherinitiativen entscheiden
In der Junisession wird der Kantonsrat zwei Gesetzesinitiativen zum Passivrauchen beraten: Die Initiative der Lungenliga möchte ein gänzliches Rauchverbot in gastgewerblichen Betrieben (ausser in unbedienten Fumoirs). Jene der Raucherliga sieht die Bundeslösung vor, bei der bediente Fumoirs erlaubt bleiben und Restaurationsbetriebe mit höchstens 80 Quadratmetern eine Bewilligung als Raucherbetrieb erhalten können.
Die FDP-Fraktion gewichtet in der Güterabwägung zwischen Gesundheitsschutz und wirtschaftlicher Freiheit die Gesundheit höher und unterstützt mehrheitlich die Initiative der Lungenliga. Wichtig für die FDP-Fraktion ist aber, dass das Volk nun zu beiden Initiativen in einer Doppelabstimmung Stellung beziehen kann.
Weitere Geschäfte
Die FDP-Fraktion lehnt die Initiative zur Schaffung eines Berufsbildungsfonds klar ab. Diese wäre kontraproduktiv, da damit ein unverhältnismässig hoher administrativer Aufwand für Wirtschaft und Staat verbunden wäre. Kenntnis nehmen wird die FDP zu den Berichten über die Vereinbarkeit von Beruf und Familien in der Staatsverwaltung sowie zum demographischen Wandel.
Den Kantonsratsbeschluss über den Nachtrag für Förderbeiträge nach Gemeindevereinigungsgesetz wird die freisinnige Fraktion unterstützen.