Weihnachtsferien an Schulen einheitlich regeln
Die FDP-Fraktion hat am Samstag in Rebstein die Geschäfte der Septembersession des Kantonsrats vorbereitet. Aus liberaler Sicht liegt der Fokus auf der Neugestaltung der Pflegefinanzierung und dem Personalgesetz. Generell zeigt sich die Fraktion mit den Ergebnissen der Diskussionen in den vorberatenden Kommissionen zufrieden.
Rebstein, 11. September 2010 | Anlässlich der Kommissionsberatungen zum Personalgesetz konnte sich die FDP mit ihren Änderungsanträgen weitgehend durchsetzen. Der vorliegende Vorschlag ist ausgewogen und bringt eine Annäherung an privatrechtliche Arbeitsverhältnisse.
In Bezug auf die Vergütungen stellt sich die FDP auf den Standpunkt, dass sich ausserordentliche Leistungen auch für Staatsangestellte auszahlen sollen – jedoch nicht in Form von jährlich wiederkehrenden Leistungszulagen, sondern durch einmalige Leistungsprämien. Die FDP kritisiert, dass der Staat mit der Handhabe des entsprechenden Instruments in der Vergangenheit zu grosszügig umgegangen ist. Umdenken tut in diesem Punkt Not.
Die FDP stimmt einer im Zusammenhang mit dem Personalgesetz von der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) angeregten Änderung des Gemeindegesetzes zu. Die VSGP will die Frist für die Abhaltung der jährlichen Bürgerversammlung um zwei Monate in den Juni hinein verschieben. Die FDP stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass dieses Vorhaben aus staatsrechtlichen Gründen über eine Motion erreicht werden soll und wird einen entsprechenden Vorstoss einbringen.
Pflegefinanzierung: Leistungsbezüger an Spitex-Kosten beteiligen
Beim Gesetz über die Pflegefinanzierung stellt sich die FDP-Fraktion hinter die Beschlüsse der vorberatenden Kommission. Danach sollen die Nutzer für 20 Prozent der Kosten bzw. maximal 480 Franken pro Monat selber aufkommen. Für die FDP ist die Kritik von linker Seite an dieser Kostenbeteiligung schlicht nicht nachvollziehbar:
Wer so argumentiert, blendet einfach aus, dass die Privaten im Gegenzug bei den Pflegekosten um satte 29 Mio. Franken pro Jahr entlastet werden. Hinsichtlich der Finanzierung der neu zu schaffenden Akut- und Übergangspflege teilt die FDP die Ansicht der Kommission, dass die Gemeinden für diese Kosten aufkommen sollen.
Im Bereich der stationären Pflege schliesslich unterstützt die FDP den Kommissionsantrag, wonach der Kanton vier Fünftel, die Gemeinden ihrerseits einen Fünftel der Kosten tragen sollen. Damit geht die Kommission weiter als die Regierung und sorgt dafür, dass die Gemeinden im Rahmen der neu zu ordnenden Pflegefinanzierung angemessen entlastet werden.
Psychiatrieverbunde: Bewährtes Modell übernehmen
Das Gesetz über die Psychiatrieverbunde ermöglicht die rechtliche Verselbständigung der kantonalen psychiatrischen Dienste nach dem Modell der Akutspitäler. Damit trägt die Politik dem steigenden Wettbewerbsdruck im Klinikbereich angemessen Rechnung. Die FDP ist der Meinung, dass die Vorsteherin des Gesundheitsdepartements auch Präsidentin des neuen Verwaltungsrats sein soll.
Damit wird eine Analogie zum Vorgehen bei den Spitalverbunden hergestellt. Quadriga zeigte in den letzten vier Jahren auf, dass eine direkte Verbindung zwischen strategischer Führung und Politik eine Vereinfachung darstellt. Die Frage nach dem Einsitz von Departementschefs in Verwaltungsräte von öffentlich-rechtlichen Institutionen gehört nach der Meinung der FDP in einem breiteren Zusammenhang diskutiert – und zwar anlässlich der Debatte um die Einführung von Corporate Governance.
FDP portiert Caroline Kirchschläger als Ersatzrichterin<
Im Rahmen der Ersatzwahlen ins Kantonsgericht nominiert die FDP-Fraktion Dr.iur.HSG Caroline Kirchschläger aus Rapperswil-Jona. Die 34-jährige Anwältin ist derzeit in einer Zürcher Kanzlei tätig. Ihr Anwaltspatent hat sie 2005 in St.Gallen erlangt. Zwischen 2005 und 2008 war Caroline Kirchschläger hauptberuflich als Gerichtsschreiberin am Kantonsgericht St.Gallen tätig und ist daher bestens für das Amt einer Ersatzrichterin geeignet.
Hinsichtlich der beiden verbleibenden Ersatzrichter-Ämter unterstützt die FDP-Fraktion die vorliegenden Kandidaturen der anderen Parteien.
Zwei Wochen Weihnachtsferien an St.Galler Schulen
Die Zahl jener Firmen, welche die Jahresarbeitszeit eingeführt haben, steigt stetig. Das führt dazu, dass viele Arbeitnehmer über Weihnachten und Neujahr 14 Tage Ferien beziehen. Nach dem Willen der FDP sollen künftig auch an sämtlichen St.Galler Volksschulen 14 Tage Weihnachtferien gelten. Die Fraktion hat als Ergebnis ihrer Klausurtagung von Mitte August eine entsprechende Motion eingereicht.
Der Vorstoss trägt den Bedürfnissen von Familien Rechnung. In den letzten Jahren wurden die Schulbehörden immer häufiger mit Urlaubsgesuchen konfrontiert, welche über die erlaubten zwei Jokertage hinausgehen. Aufgrund der vielen Absenzen ist ein geregelter Unterricht unmittelbar vor sowie nach den eigentlichen den Festtagen kaum noch möglich, neuer Stoff kann nicht mehr vermittelt werden. Aus diesem Grund dehnen heute einige Schulgemeinden im Kanton St.Gallen die Weihnachtsferien über die erlaubten Tage aus.
Die FDP ist überzeugt, dass einheitliche Weihnachtsferien, wie sie elf andere Kantone heute bereits kennen, allen Beteiligten hilft. Weil die jährliche Unterrichtszeit im Kanton St.Gallen rund 200 Lektionen über jener anderer Kantone liegt, würde die Schaffung von einheitlichen Weihnachtsferien nicht zu einem Qualitätsverlust führen.