«Weniger Bürokratie und bessere Ausbildung»
Medienkonferenz von Regierungsratskandidat Herbert Huser in der HSR Hochschule Rapperwil-Jona.
An seiner Medienkonferenz vom 29. Oktober auf dem Gelände der HSR Hochschule Rapperswil-Jona zeigte Regierungsratskandidat Herbert Huser die Probleme auf, mit denen sich die Wirtschaft und insbesondere die KMU heute herumzuschlagen haben: Ausufernde Bürokratie, zu wenig gut ausgebildeter Nachwuchs und mangelnde Unterstützung durch die Verwaltung. Er zeigte jedoch auch auf, wie er diese Probleme als Regierungsrat lösen will und was die Wirtschaft und die KMU von ihm erwarten dürfen.
Der Auftritt war speziell
Eine Medienkonferenz nicht irgendwo in einem Raum, sondern im Wahlbus, der Regierungsratskandidat Herbert Huser seit Wochen im ganzen Kanton begleitet. Zum Ort des Anlasses passend eröffnete die in Rapperswil-Jona lebende SVP-Kantonsrätin und Vizepräsidentin der SVP St.Gallen, Barbara Keller-Inhelder, die Medienkonferenz. «Es braucht in unserer Regierung mehr wirtschaftliches Verständnis, mehr wirtschaftliches Denken und Handeln», gab sie sich überzeugt.
Sozusagen als Hausherr und Gastgeber begrüsste danach Jean-Marc Piveteau, Pro-Rektor der HSR, die Medienvertreterinnen und -Vertreter. In der Folge ging er nicht nur auf die Geschichte und die Entwicklung der HSR ein, sondern vor allem auf deren heutige Stärken und die künftige Entwicklung. Als das wohl zentrale Anliegen bezeichnete Jean-Marc Piveteau den geplanten Neu- und Erweiterungsbau auf dem Areal der HSR, die aus allen Nähten platzt.
«Kanton hilft nicht, sondern verhindert»
Danach kam mit Roman Zech ein Unternehmer zu Wort, der Produktionsstätten mit insgesamt rund 150 Mitarbeitenden im Bereich Fensterbau und Gebäudetechnik betreibt, und das sowohl in Vorarlberg als auch im Kanton St.Gallen. Anhand konkreter Beispiele beschrieb er sehr eindrücklich die grossen Probleme, mit denen KMU heute zu kämpfen haben. Sowohl im Bereich der Bürokratie als auch der Überreglementierung sei der Aufwand für die Unternehmen derart angestiegen, dass es für viele kleine Betriebe heute um deren Existenz gehe.
Ebenso zeigte er auf, mit welchen Hemmnissen Firmen, die sich im Kanton ansiedeln möchten, noch heute zu kämpfen haben. Er selber wollte im Kanton St.Gallen ein neues Unternehmen mit rund 100 Arbeitsplätzen schaffen, doch nach monatelangem Hin und Her habe er das Vorhaben aufgegeben und das Unternehmen im Ausland angesiedelt. Die Folge ist klar: Verlust von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, aber auch von Steuereinnahmen für den Kanton.
In die gleiche Richtung zeigte auch Jürg Gehrig, Verwaltungsratspräsident der AGD swiss plastic AG in Walenstadt, mit seinen Ausführungen. Auch er Unternehmer mit rund 550 Beschäftigten und Betriebsstätten im Kanton St.Gallen und im grenznahen Ausland. Seiner Meinung nach ist es absolut unabdingbar, dass im Kanton St.Gallen endlich ein Wirtschaftsvertreter und nicht wieder ein Verwalter in die Regierung gewählt wird. «Woher soll denn jemand,» fragte Gehrig, «der sein ganzes Leben nur damit beschäftigt war, Probleme zu verwalten, die Sorgen, Ängste und Nöte der Wirtschaft kennen?» Dies könne nur jemand, der über lange Jahre eigene Erfahrungen gesammelt und der Verständnis für die Anliegen der vielen mittelständischen Unternehmen hat.
«20 Prozent weniger Bürokratie: Ein Gewinn für die Wirtschaft»
Regierungsratskandidat Herbert Huser zeigte in seinen Ausführungen denn auch auf, wie er die Probleme anpacken und einer Lösung zuführen will. In den kommenden Jahren sollen Bürokratie und die Überreglementierung um rund 20 Prozent abgebaut werden, was die Wirtschaftskraft des Kantons St.Gallen um rund 600 Millionen Franken steigern wird. Dies ist ein riesiges Potential für die Schaffung neuer Lehrstellen und Arbeitsplätze.
Eine weitere Aufgabe im Regierungsrat sieht er darin, künftig jedes neue Gesetz und jede neue Verordnung mit einem «Verfallsdatum» zu erlassen. Damit müssten diese nach einer gewissen Zeit auf ihre Notwendigkeit und Zweckdienlichkeit überprüft und, wenn diese nicht ausgewiesen ist, wieder abgeschafft werden. Mit diesen Massnahmen kann der extremen Regulierungsdichte im Interesse von Gewerbe und Industrie begegnet werden.
Und schliesslich machte Huser auch klar: «Unsere Schulen und Ausbildungsstätten müssen zurückkehren zum Leistungsprinzip. Nur damit können wir gewährleisten, dass unsere Gewerbe- und Industrieunternehmen über genügend eigenen, gut ausgebildeten Nachwuchs verfügen.»
«Politik gefährdet Arbeits- und Ausbildungsplätze»
«Denn wenn die Politik weiterhin nichts unternimmt,» so das Fazit von Regierungsratskandidat Herbert Huser, «stehen Tausende von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen auf dem Spiel». Huser weiter: «Die Politik und vor allem Regierung und Verwaltung kennen die Sorgen und Nöte von Wirtschaft und Gewerbe viel zu wenig. Dies gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch unsere Finanzen und damit den Wohlstand im Kanton». Denn: «Geht es der Wirtschaft gut, geht es auch den Bürgerinnen und Bürgern und dem Kanton und seinen Finanzen gut.»
Zum Schluss der Medienkonferenz meldete sich noch einmal Roman Zech zu Wort: «Ich bitte alle St.Gallerinnen und St.Galler eindringlich: Macht nicht den selben Fehler wie die Einwohner des Landes Vorarlberg in letzter Zeit, die nur Beamte und Verwalter in die Regierung gewählt haben. An Vorarlberg sieht man ganz genau, wie schädlich das ist – denn seither geht es kontinuierlich nur abwärts…»