Weniger Unterschriften für Initiativen

Gossau/SG. Das Gossauer Stadtparlament berät am 30. Juni 2009 verschiedene Änderungen der Gemeindeordnung, unter anderem reduzierte Unterschriftenzahlen für Referenden und Initiativen.

Weiter steht ein Baukredit von 1.36 Mio. Franken für ein Tiefbauprojekt auf der Geschäftsliste. Die Kapazität der Abwasserleitungen in Hofegg-, Schwalben- und Amselstrasse ist ungenügend. Dies führt bei starken Niederschlägen teils zu überfluteten Kellerräumen. Zudem ereigneten sich bei den rund 60 Jahre alten Leitungen auch Rohrbrüche. Nun sollen gut 330 Meter Kanalisation ersetzt werden. Gleichzeitig werden die Stadtwerke ihre Versorgungsleitungen erneuern oder ergänzen. Die parlamentarische Baukommission unterstützt den vom Stadtrat beantragten Baukredit von 1.36 Mio. Franken.

Politische Rechte erleichtern
Die Gemeindeordnung der Stadt Gossau stammt aus dem Jahr 1998. Bisher wurden zwei Detailrevisionen vorgenommen. Zum einen wurden Organisation und Kompetenzen der Stadtwerke angepasst und 2007 die Mitgliederzahl von Stadtrat und Schulrat reduziert. Nun stehen weitere Änderungen an. Die FDP hatte im letzten Sommer eine Initiative eingereicht, welche eine Reduktion der Unterschriftenzahlen bei Initiativen und Referenden zur Folge hat.

Ausgelöst durch die Wahl von Alex Harder (SVP) als Schulrats- und Parlamentsmitglied wird klar geregelt, welche Personen oder Funktionäre nicht dem Parlament angehören können. Schliesslich wird ab Anfang 2010 das geänderte kantonale Gemeindegesetz angewendet. Verschiedene Bestimmungen in der Gemeindeordnung müssen den neuen Vorgaben angepasst werden. Die vorberatende Kommission beantragt dem Parlament, allen drei Nachträgen zur Gemeindeordnung zuzustimmen.

Standortmarketing für weitere drei Jahre
An der Maisitzung hatte das Stadtparlament eine vorberatende Kommission eingesetzt für den Rahmenkredit zum Betrieb des Standortmarketings. Diese Kommission beantragt, den stadträtlichen Antrag unverändert anzunehmen. Für die Aktivitäten des Standortmarketings Gossau-Andwil in den kommenden drei Jahren wird ein jährlicher Kredit von 200’000 Franken benötigt, total also 600’000 Franken. Dieser Kredit wird nur dann ausgelöst, wenn von dritter Seite (vor allem Wirtschaftsverbände und Gemeinde Andwil) jährlich weitere 50’000 Franken aufgebracht werden.

Antwort auf zwei Interpellationen
Gezielte und nachhaltige Investitionen seien einem übertriebenen Aktivismus vorzuziehen, schreibt der Stadtrat. Deshalb werde 2009 genutzt, um Investitionen in den Jahren 2010 und 2011 vorzubereiten. Diese Antwort auf die Interpellation der FLiG-Fraktion zur lokalen Wirtschaftsentwicklung ist an der Juni-Sitzung ebenso traktandiert wie die Antwort auf den Vorstoss von Alfred Zahner (FLiG) zur Klassenplanung im OZ Rosenau.
Die Parlamentssitzung vom 30. Juni 2009 beginnt um 17 Uhr im Fürstenlandsaal. Die Verhandlungsunterlagen und weitere Informationen können auf www.gossau.ch im Navigationsbereich Politik/Stadtparlament eingesehen oder heruntergeladen werden.