«Wir werden für eine Stadt ohne Atomstrom kämpfen»

St.Gallen. Die SP St.Gallen äussert sich in folgender Medienmitteilung zur Reaktion des Stadtrats auf die SP-Initiative «Stadt ohne Atomstrom».

Die Medienmitteilung im Wortlaut:

Der Stadtrat hat sich am Montag zur SP-Initiative «Stadt ohne Atomstrom» geäussert, welche den schrittweisen Ausstieg der Stadt aus der Energieversorgung durch Atomstrom fordert. Die Antwort war vorauszusehen. Man würde gerne so weitermachen, wie bisher und sieht keinen Handlungsbedarf.

Stadtrat Fredy Brunner bringt es auf den Punkt: «Irgendwie wäre es schon möglich, auf Atomstrom zu verzichten» zitiert ihn das gestrige Tagblatt, man würde aber seiner Meinung nach damit den Strommarkt nicht verändern, «sondern höchstens sein Gewissen beruhigen». Genau diese weit verbreitete passive Haltung hat die Initianten bewogen, jetzt aktiv etwas für den Ausstieg aus der Atomenergie zu unternehmen.

Es ist an der Zeit, den haltlosen Behauptungen der Atomlobby etwas entgegenzusetzen. Zürich hat es vorgemacht. Dort wurde eine ähnliche Initiative mit 76,4 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Städtische Lösungen können nicht die Energieprobleme eines Landes lösen, das ist klar. Allerdings können auf lokaler Ebene neue Wege aufgezeigt werden, was Signalwirkung auf den Rest der Schweiz hat.

Die Weichen für die Zukunft müssen ohnehin jetzt gestellt werden. In 50 Jahren ist es zu spät, denn die Argumente für Atomkraft stammen aus der energiepolitischen Steinzeit. Die Endlichkeit sowohl von Erdöl und Erdgas, als auch von spaltbarem Nuklearmaterial wird ausgeblendet. Die endliche Kernenergie kann keinen ernsthaften Beitrag zum Schutz des globalen Klimas leisten.

Eine sichere Energieversorgung muss möglichst rasch ausschliesslich auf erneuerbaren Energiequellen aufbauen. Das Potential dafür ist vorhanden. Es muss nur genutzt werden. Dass dies ohne Druck nicht in genügendem Masse geschieht, das zeigt die Antwort des Stadtrates. Es geht nicht um ein „unbehagliches Bauchgefühl“, sondern um dokumentierte Risiken und Gefahren, die zukünftigen Generationen nicht zugemutet werden dürfen.

Die Initiative fordert nicht den sofortigen Ausstieg, sondern dass bestehende Verträge mit Atomkraftwerken, die teilweise noch über Jahrzehnte laufen, nicht erneuert werden sollen. Zum Handeln bleibt also genügend Zeit. Der Ersatz kann durch zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien geschehen und nicht durch neue Verträge mit Atomkraftwerken. Die bisherigen Erfahrungen mit der kostendeckenden Einspeisevergütung zeigen, dass das Potenzial zur Herstellung von Strom aus erneuerbaren Quellen enorm gross ist. Die Möglichkeiten sind vorhanden; was beim Stadtrat offenbar noch fehlt, ist der Wille.

Das Verhältnis zur SN-Energie lässt genügend Spielraum für dieses Vorgehen offen. St.Gallen ist potentester Partner der SN-Energie und könnte durch die Fokussierung auf Erneuerbare Energien ein neues Problembewusstsein innerhalb des Energieverbundes schaffen. Dass es zu einem Austritt aus der SN kommen könnte, ist wenig wahrscheinlich.

Das Argument, grössere Stromkunden könnten zu einem anderen Anbieter wechseln, offenbart den Zynismus unserer heutigen Energiepolitik. Genau die gleichen Kreise, die sich für eine Strommarktöffnung eingesetzt hatten, argumentieren jetzt mit der Strommarktöffnung gegen einen Ausstieg aus der Atomenergie. Damit schliesst sich der Teufelskreis. Zeit, daraus auszubrechen.

Um ein Umdenken kommen wir ohnehin nicht herum. Die Frage ist nur, wann wir es anpacken. Jetzt oder wenn es zu spät ist.