WISG sagt Ja zur Änderung der Bauordnung

St.Gallen. Die Wirtschaft Region St.Gallen (WISG) sagt Ja zur Änderung der Bauordnung. Begrüsst wird insbesondere die Rechtssicherheit für Grund- und Hauseigentümer, die mit der vorgesehenen Neuregelung zur Schutzverordnung über Bauten ausserhalb der Altstadt klar verbessert wird.

Die Wirtschaft beurteilt das bisherige Inventar für Bauten ausserhalb der Altstadt seit Jahren als problematisch: Eine Inventar ohne rechtlich bindende Wirkung, das nicht mit Rechtsmitteln angefochten werden kann, schadet mehr als es nützt – jedenfalls aus Sicht der Grundeigentümer(innen) und der Wirtschaft, die selbst wichtiger Grundeigentümer ist. Diese erfahren nämlich heute erst bei konkreten Sanierungs- und Umbauvorhaben, ob und was für Forderungen die Baubewilligungsbehörde stellt. Erst zu diesem Zeitpunkt kann also gegen einen Entscheid rekurriert werden. Um allzu lange Verzögerung zu vermeiden, gehen Grundeigentümer oft Auflagen und Bedingungen wider Willen an, um doch in nützlicher Frist umbauen und sanieren zu können.

Die neue Regelung in der Bauordnung sieht vor, dass das Parlament die Schutzverordnung erlässt und nicht der Stadtrat. Damit bekommt erstens ein wichtiges Thema die demokratiepolitisch sinnvolle und begrüssenswerte Transparenz. Zweitens können betroffene Besitzer(innen) dagegen Einsprache erheben und die Schutzwürdigkeit unabhängig von einem konkreten Baugesuch prüfen lassen. Und drittens können Sanierungs- und Umbauarbeiten nach Festlegung des Schutzinventars von Anfang an in Kenntnis der Rahmenbedingungen geplant und umgesetzt werden. Das spart Zeit, Kosten und Nerven bei Behörden wie bei den Bürgern und der Wirtschaft.

Die Wirtschaft Region St.Gallen (WISG) begrüsst die Neuregelung und die damit geschaffene Rechtssicherheit ausdrücklich und empfiehlt ein klares Ja zur Änderung der Bauordnung.