Zwölf Millionen Kredit
Appenzell. Kommenden Montag werden bei der Sitzung des Grossen Rats einige Punkte besprochen.
Das Budget 2008 mit Steuersenkungen für natürliche Personen und Unternehmen und ein zwölf Millionen-Kredit für die Sanierung des Gymnasiums Appenzell sind die Haupttraktanden der Sitzung des Innerrhoder Grossen Rats von kommenden Montag.
Da Innerrhoden als ressourcenschwacher Kanton wegen des neuen Finanzausgleichs (NFA) rund 8,7 Millionen Franken mehr Bundesgelder bekommt, beantragt die Regierung eine Senkung des Staatssteuerfusses für natürliche Personen von 90 auf 85 Prozent.
Die Steuern für Unternehmen sollen von 9,8 auf 8,8 Prozent reduziert werden. Das ist die zweite Steuersenkung für juristische Personen in Serie: Bereits auf 2007 wurden die Unternehmenssteuern herabgesetzt.
Innerrhoden reagiere damit auf die «etwas aggressive» Steuerpolitik der Nachbarkantone Ausserrhoden und St. Gallen, begründet Säckelmeister (Finanzdirektor) Sepp Moser die Steuer- Ermässigungen.
Der Voranschlag 2008 sieht in der Gesamtrechnung ein Defizit von 300 600 Franken vor. In der laufenden Rechnung wird bei Ausgaben von 129,6 Mio. Fr. ein Überschuss von 4,8 Millionen Franken budgetiert. Damit sollen Rückstellungen von 3 Millionen Franken für das Spital und das Gymnasium gebildet werden.
In der Investitionsrechnung wird bei Nettoinvestitionen von 7,546 Millionen Franken mit einem Eigenfinanzierungsgrad von 136 Prozent gerechnet.
Das Staatspersonal soll zwei Prozent mehr Lohn erhalten. Vorgesehen sind 0,6 Prozent Teuerungsanpassung und 1,4 Prozent für individuelle Reallohnerhöhungen. Zudem sollen 5,4 neue Stellen geschaffen werden. Die Staatswirtschaftliche Kommission unterstützt all diese Anträge.
1,3 Millionen Franken weniger
Wie Ausserrhoden erhält auch Innerrhoden nicht soviel Geld aus dem NFA, wie ursprünglich vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) angekündigt: Der Kanton bekommt rund 1,3 Millionen Franken weniger. Grund sind Rechnungsfehler des ASTRA, unter anderem beim Anteil am Treibstoffzoll. Bei den Kantonen ohne Nationalstrassen wurde der Betrag irrtümlich zweimal eingesetzt.
In Innerrhoden hat das keine fatalen Auswirkungen aufs Budget, weil der Leiter des Landesbauamts, Willi Diggelmann, hartnäckig nachfragte und auf definitive Zahlen insistierte.
Er erhielt sie, bevor das Budget fertig erstellt war. Den richtigen Betrag habe er «über seltsame Wege» erfahren, sagt er. Der Grund für den Rechnungsfehler sei nicht nachvollziehbar, stellt Diggelmann fest.
Ein weiterer, geringerer Rechnungsfehler des ASTRA macht lediglich rund 160 000 Franken aus. Das Budget wurde nicht korrigiert.
Erneuerung in Etappen
Mit einem Aufwand von 12,1 Millionen Franken soll das Gymnasium Appenzell erneuert werden. Seit 100 Jahren besuchen Schüler und Schülerinnen aus der ganzen Schweiz das Kollegium St. Antonius. 70 Prozent der 370 Schüler stammen aus Innerrhoden, 20 Prozent aus Ausserrhoden, zehn Prozent aus der übrigen Schweiz und dem Ausland.
Das Internat soll laut Antrag der Standeskommission (Regierung) erhalten bleiben. Mit Ausserrhoden besteht ein Vertrag: Für Schüler aus Gais und Urnäsch übernimmt Ausserrhoden ab der 3. Klasse das Schulgeld.
Die Sanierung wird etappiert und dauert bis 2016. Es werden neue Schulzimmer eingebaut, die Mensa wird ausgebaut und die Küche erneuert. Das letzte Wort hat die Landsgemeinde im April 2008.